Um ein Haar hätten die internationalen Aufpasser die Bundesrepublik 2010 auf eine Schimpf-und-Schande-Liste ge­setzt. Der am Donnerstag zu veröffentlichende neue Länderbericht wird auch kein Ruhmesblatt sein, aber auch keine Blamage, wie die FATF schon im Juni deutlich gemacht hatte. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren wie Stellenaufbau und Umbauten in der Finanzaufsicht und der Financial Intelligence Unit (FIU) oder der Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen Behörden und Banken (Afca) liegt noch vieles im Argen: Der Nichtfinanzsektor wird unge­nügend bis schlampig überwacht, da Personal und Expertise fehlen. Der Immobiliensektor bleibt Tummelfeld für Geld­wäscher. Überbordende Datenschutzgesetze strangulieren den Austausch zwischen Banken, Aufsehern und Strafverfolgern.

Nicht zuletzt hat der Fall Wirecard die Konsequenzen von Verantwortungsdiffusion vor Augen geführt: Es gibt so viele Institutionen, dass sich am Ende keiner mehr zuständig fühlt. Mehrere Hundert Kammern und Gewerbebehörden bundesweit sind allein damit betraut, diverse Berufsgruppen zu überwachen. So sind etwa Notare, Steuerberater, Schmuckhändler und Immobilienmakler verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

Eine Anti-Geldwäsche-Behörde aus dem Boden zu stampfen ist leichter gesagt als getan. Auch wenn sich den Entwürfen zufolge an der FIU nicht viel ändert, würde die Aufsichtslandschaft umgekrempelt - ein schwieriges Unterfangen an­gesichts der zu erwartenden politischen Widerstände und Beharrungskräfte. Im Bundeskriminalamt dürfte sich die Freude über ein Bundes­finanzkriminalamt in Grenzen halten. Wie schwer allein die Entscheidung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wiegt, die FIU 2017 vom BKA zur General­zolldirektion zu verschieben, zeigt sich noch heute. Die Be­hörde müht sich seitdem, ihre Probleme in den Griff zu be­kommen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Tobias Fischer