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WAZ: Kfz-Steuer grün angemalt

Archivmeldung vom 28.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Theoretisch könnte man sich darüber wundern, wie viel der Cheflobbyist der Autoindustrie, Matthias Wissmann, in das Konjunkturpaket hineinverhandelt habe: Abwrackprämie und beinahe eine besonders geringe Besteuerung von schweren Spritfressern.

Praktisch aber soll das Konjunkturpaket auch der Automobilbranche helfen, und zwar der deutschen. Seit Beginn der Überlegungen trieb Union und SPD die Sorge um, sie könnten vorwiegend sparsame Kleinwagen aus Japan oder Frankreich subventionieren. Insofern ist es kein Wunder, dass den Interessenvertretern der Branche die Türen weit offen standen. Wenn man Autobauer und deren Zulieferer retten will, fragt man eher nicht beim Naturschutzbund nach. Deshalb wird der heimliche Einfluss der Lobbyisten in diesem Fall überschätzt. Es geht um einen Zielkonflikt: Arbeitsplätze versus Umwelt. Allerdings hätten die Regierungsvertreter um ihrer Glaubwürdigkeit willen darauf verzichten müssen, die Abwrackprämie als Umweltprämie zu verkleiden und die Reform der Kfz-Steuer sattgrün anzumalen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Angela Gareis)