Doch der Wirtschaftsexperte mit globalem Horizont machte ganz im Sinne seiner schwarz-gelben Förderer erfrischend offenherzig und kompetent auf sich aufmerksam, jenseits der altgewohnten Partei-Worthülsen: als unermüdlicher Forderer von Reformen. Mit Vorfahrt für Arbeit und dem Über-Bord-Werfen von Ballast müsse Deutschland endlich zu alter Bedeutung zurückkehren und den Anschluss an die globalisierte Welt finden, argumentierte der Bundespräsident über den Tellerrand hinaus. Dass er sich dabei den Zorn von Rot-Grün zuziehen würde, war kalkuliert. Köhler sollte der Wegbereiter für einen Politikwechsel in Deutschland sein. Doch Merkels und Westerwelles Plan ging gründlich daneben. Mit der schwarz-roten Koalition kam alles ganz anders. Der mutige Modernisierer Köhler ist seitdem weitgehend verstummt. Horst, wo?, Horst, was?, Horst, wie? Das sind die Fragen, deren Antworten der Bundespräsident nach seinem furiosen Start nun schuldig bleibt. Ausgerechnet neben der Kanzlerin seiner eigenen Partei, der CDU, ist er dazu verurteilt, sich meistens auf die Zunge zu beißen, anstatt lautstark notwendige Veränderungen anzumahnen. Eine präsidiale Reformpflanze im falschen Biotop.

Wie sehr sich Köhler schon selbst zurückgenommen hat, beweisen seine auf dem DGB-Bundeskongress nur noch mit gezogener Handbremse vorgebrachten Reformideen. Wenigstens ließ er der großen Koalition nicht alles durchgehen: Die müsse mehr gegen die Massenarbeitslosigkeit tun. Tarifverträge müssten noch flexibler werden. Die Sozialsysteme seien zu teuer. Und die Steuererhöhungen würden nicht überwiegend zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt. Trotz dieser zutreffenden, aber milden Kritik ließ die Regierung Köhler kühl auflaufen. Man höre die Präsidentenworte "mit großem Respekt", säuselt es aus dem SPD-geführten Finanzministerium. "Wir bauen die Schulden ab", deswegen brauche der Staat mehr Geld, biegt sich CDU-General Pofalla irreführend die Realität zurecht.

Das Dilemma Köhlers ist offensichtlich: Nicht nur die SPD, die er für eine mögliche Wiederwahl noch gebrauchen könnte, reagiert mit offener Ablehnung auf seinen liberalen Wirtschaftskurs. Auch in der CDU wollen ihn viele politisch ruhig stellen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Daraus resultiert die Einsamkeit eines Bundespräsidenten mit unerwünschter Agenda im Berlin der großen Koalition.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung