Falschbehauptung Nummer 1: Es gehe um die Stabilität des Euro. Fakt ist, dass es sich nicht um eine Krise der Währung, sondern der Staatsfinanzen handelt. Der Euro ist trotz der desolaten Verfassung vieler öffentlicher Haushalte stabil. Sowohl im Frühjahr mit 1,20 Dollar als auch jetzt mit 1,36 Dollar notiert er deutlich über seinem "inneren" Wert. Denn der Euro-Kurs spiegelt nicht nur die öffentliche Verschuldung, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Mitgliedsländer wider.

Falschbehauptung Nummer 2: Die Märkte hätten mit einer Ausweitung der Spreads die Refinanzierungsmöglichkeiten Irlands verschlechtert und die Hilfe erzwungen. Fakt ist, dass für Irland aktuell keine Refinanzierungen anstehen. Irland wurde die Hilfe des Euro-Rettungsschirms aufgedrängt, von den anderen Peripheriestaaten zum Hilfeersuchen genötigt.

Die für Ökonomen wenig überraschende Lehre: Das Angebot schafft die Nachfrage. Ist ein 750-Mrd.-Rettungsschirm erst mal da, wird er auch in Anspruch genommen. Dass allein die Existenz eines solch gigantischen Schirms zur Beruhigung der Märkte ausreichen werde, wie von der Bundesregierung im Mai beim Gesetzgebungsprozess versichert, ist Falschbehauptung Nummer 3.

Irland müsse vor allem wegen des angeschlagenen Bankensektors geholfen werden, ist Falschbehauptung Nummer 4. Den irischen Bankensektor hat längst die europäische Zentralbank "gerettet", indem sie als Handlanger der Regierungen staatsgarantierte Wertpapiere der Banken aufkaufte. Diesen Fehltritt will EZB-Präsident Trichet jetzt mit dem Weiterwälzen der Abschreibungsrisiken auf den Rettungsschirm EFSF kaschieren.

Eines ist absehbar: Jeder Rettungseinsatz ohne Beteiligung der Gläubiger und ausschließlich zulasten der Steuerzahler führt die Währungsunion tiefer in die Krise. Wir werden den Euro noch zu Tode retten.

Quelle: Börsen-Zeitung