Bereits Ende März hat die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger in einem offenen Brief an den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vor Engagements im Bereich der regenerativen Energien gewarnt. Auf dem Markt tummeln sich inzwischen viele dubiose Unternehmen wie Prokon, Windwärts und Windreich. Diese Unternehmen haben die hohen Gewinne aus den großzügigen Einspeisevergütungen für überhöhte Planungskosten und für großzügige Provisionen der Kapitaleinwerber verbraucht. Das Nachsehen haben die Kapitalgeber, die vergeblich auf die versprochene Rendite warten und zusätzlich noch dem Verlust ihres Kapitals entgegensehen.

Die seriösen Betreiber von Windstromanlagen, Solaranlagen und Biostromanlagen erhalten aber immer noch gute Renditen, die nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) für 20 Jahre garantiert sind. So steht es in den einschlägigen Gesetzen. Die Banken halten daher Investitionen im Ökostrombereich für sicher. Sie sind bereit, solche Anlagen zu fast 100 Prozent zu finanzieren.

Doch Gesetze können jederzeit geändert werden. Das gilt auch nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums für die Einspeisevergütungen von Ökostrom. Ein Beispiel ist das abrupte Abschalten der Kernkraftwerke, die noch gesetzliche Betriebsgenehmigungen für viele Jahre hatten. Als Begründung diente die Behauptung, die Kernkraftwerke würden eine nationale Gefahr darstellen.

Die Zeit für Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der regenerativen Energien kommt schnell näher. Es wird immer deutlicher: Die Energiewende bringt uns Kosten ohne Ende. Es sind nicht nur die hohen Einspeisevergütungen für Ökostrom, der dann an der Börse weniger als ein Zehntel der Einspeisevergütung wert ist. Schaut man genauer hin, kann man den Ökostrom auch als Schrottstrom ohne Wert betrachten. Mit jeder neuen Ökostromanlage wird immer häufiger mehr Ökostrom erzeugt als gebraucht wird. Der überflüssige Strom muss dann entsorgt werden, wie es für Schrott üblich ist. Die Verwerter erhalten dafür noch ein Entgelt. Ist dies nicht möglich, werden Ökostromanlagen abgeschaltet. Der Betreiber erhält dann trotzdem die Einspeisevergütung für den nicht gelieferten Strom.

Ein weiterer Kostenfaktor ist die Bereitstellung von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken, die sofort einspringen, wenn der Wind nachlässt oder die Sonne nicht mehr scheint. Die Bereitstellung dieser thermischen Kraftwerke, die sicher die geforderte Strommenge erzeugen, verursacht neben der EEG Umlage weitere 4 Milliarden Euro pro Jahr, schätzt der Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

„Wir stehen knapp vor dem Scheitern der Energiewende“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mitte April bei einer Solarfirma in Kassel. Es war wohl der erste Test zur Beendigung des unsinnigen Ausbaus der Ökostromanlagen. Doch darüber hinaus müssen die Stromkosten gesenkt werden. Deutschland hat nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. In Frankreich kostet der Strom nur die Hälfte und in den USA nur ein Drittel.

Die deutsche Ökostrompolitik muss auch die Europäische Kommission alarmieren. Der Ökostrom wird zu Dumpingpreisen an der Strombörse verkauft. Die Dumpingaktion wird finanziert über die EEG-Umlage in Höhe von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Sie ist bei Weitem die größte Dumpingaktivität in der Welt. Die dadurch erreichten niedrigen Börsenpreise liegen unter den Erzeugungskosten vieler thermischer Kraftwerke. So kommt es zu dem Paradoxon: Deutschland stöhnt über die hohen Strompreise, während gleichzeitig energieintensive Betriebe, die von der EEG Umlage befreit sind, die geringsten Stromkosten in Europa haben. Das Bundeskartellamt kann gegen diese Wettbewerbsverzerrung nicht einschreiten, weil es an deutsche Gesetze gebunden ist. Die Europäischen Kartellbehörden müssen und werden aktiv werden. Das bedeutet, es kommen hohe Kosten auf die von der EEG Umlage befreiten Betriebe zu.

Die Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V. hat bereits im letzten Jahr Banken und Investoren davor gewarnt, in Ökostromanlagen zu investieren, die angeblich für 20 Jahre sichere und hohe Gewinne abwerfen. Der Tag rückt näher, dass die entsprechenden Gesetze geändert oder aufgehoben werden müssen, weil die Bürger die hohen Kosten nicht mehr zahlen können. Begründung wird auch hier sein. Wir müssen eine nationale Katastrophe abwenden. Wer sachlich denkt, muss auch ohne Warnung der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger sein Geld aus Ökostromanlagen abziehen, bevor sie unwirtschaftlich werden.

Quelle: Prof. Dr. Hans-Günter Appel - 2. Vorsitzender und Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz