Liebe Frau Peter, Ihres Zeichens Bundesvorsitzende der Grünen, Sie sind die derzeit wohl prominenteste Kritikerin des jüngsten Silvester-Polizeieinsatzes. Waren Sie es nicht, die sich vor einem Jahr mit vielen anderen völlig zu Recht darüber empörte, was für Demütigungen vor allem Frauen in jener Nacht erdulden mussten, als der Staat sich quasi vorübergehend verabschiedet hatte? Wäre es jetzt nicht angebracht, der Polizei ein dickes Dankeschön dafür auszusprechen, dass sie die Lage weitgehend im Griff hatte? Und dass sie jenen ein Stopp-Zeichen sendete, die meinen, sie könnten im sonst so zahnlosen und naiven Deutschland tun, was sie wollen? Tausende Beamte haben sich in Köln und anderswo in NRW die Silvesternacht um die Ohren geschlagen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten; sie haben darauf verzichtet, zu Hause bei ihren Familien zu sein, um einen potenziellen Mob unter Kontrolle zu halten. Das verdient Anerkennung und Respekt, nicht aber Tatsachen verdrehende Vorwürfe.

Nein, nicht alle Nordafrikaner sind tatsächliche oder potenzielle Intensivtäter. Manche haben sich gut integriert in Deutschland; sie leiden unter den Taten ihrer Landsleute und tragen dafür keinerlei Verantwortung. Richtig ist aber auch, dass in der Silvesternacht vor einem Jahr Straftaten vor allem von Männern ausgingen, die aus den Maghrebstaaten stammen, also aus Marokko, Tunesien und Algerien. Fast jeder zweite bei der Kölner Polizei registrierte Migrant aus diesen Staaten beging schon einmal eine Straftat, meist Raub oder Diebstahl. Handelt es sich hierbei etwa um eine rassistische Statistik? Anders formuliert: Kann die Wahrheit rassistisch sein? Oder ist es nicht eher so, dass die präfaktisch denkenden, oder besser, fühlenden Multi-Kulti-Gläubigen noch immer die Augen davor verschließen? Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Ja, es gibt sie, die lange tabuisierte Aggressivität und Kriminalität unter Einwanderern, gehäuft bei Einwanderern aus bestimmten Ländern und Kulturkreisen. Die Nafris, wie sie die Polizei nennt, sind oft Trickdiebe, Antänzer zum Beispiel. Sie werden festgenommen und rasch wieder freigelassen, obwohl jeder weiß, dass es sich um Berufskriminelle handelt, um junge Männer, die keine Perspektive bei uns haben, weil ihre Asylgesuche in aller Regeln erfolglos verlaufen. Dass sie trotzdem nicht abgeschoben werden können, liegt nicht zuletzt auch an den Grünen, die die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anerkennen wollen.

Liebe Frau Peter, erlauben Sie abschließend noch eine Frage: Was, glauben Sie, hatten rund tausend Nordafrikaner wiederum am Silvesterabend in Köln zu suchen - trotz der Vorgeschichte, trotz der Polizeipräsenz? Und wie anders hätte die Polizei vorgehen sollen, als diese Menschen überwiegend nach ihrem Aussehen auszusondern und zu überprüfen? Es war das proaktive Verhalten des Staates, das Straftaten in Köln, Essen und anderswo verhindert hat - proaktives Verhalten, das auch den Gefährder Anis Amri hätte stoppen können.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)