Neues Deutschland: Deutsche Umweltpolitik
Archivmeldung vom 05.02.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBundeskanzlerin Angela Merkel hat als EU-Ratspräsidentin einen informellen Gipfel über eine neue Klimaschutzstrategie einberufen. Im Rahmen der G8 will sie sich für eine Kyoto-Nachfolgeregelung einsetzen und drängt den Klimasünder USA zum aktiven Mitmachen.
Dies wäre die geeignete Reaktion auf den jüngsten
UN-Weltklimabericht gewesen, der ein Horrorszenario über die globale
Erwärmung entwirft. Tatsächlich aber verteidigt die Kanzlerin auf
kleinkarierte Weise deutsche Leistungen beim Klimaschutz. Ansonsten
fällt ihr nicht mehr ein, als einem Revival der Auslauftechnologie
Atomkraft das Wort zu reden und Autofahrer zu etwas geringerem Tempo
anzuhalten.
Auf internationaler Bühne ruht sich Schwarz-Rot auf den Lorbeeren
der Vorgängerregierung aus. Zum Wohle der heimischen Kohlelobby und
der Autokonzerne wollen Merkel & Co. in der EU hohe CO2-Emissionen
für die deutsche Energiebranche durchsetzen und wirkungsvolle
Maßnahmen gegen Spritschlucker verhindern. Auch beim jüngsten
UN-Klimagipfel hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert: Erst sollen
die Schwellenländer etwas fürs Klima tun, bevor sich die
Industriestaaten wieder in der Pflicht fühlen.
Kein Zweifel: Der einstige Vorreiter Deutschland ist zum Bremser internationalen Klimaschutzes mutiert. Bleibt zu hoffen, dass nach Merkels EU- und G-8-Präsidentschaft den Worten Taten folgen.
quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland