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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 08.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen. Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande.

Vielmehr muss der Außenminister im Bundestag erklären, ob sich die Richtlinien für den deutschen Rüstungsexport geändert haben. Denn zweifelsohne ist die arabische Halbinsel ein Konfliktherd. Guido Westerwelle muss sagen, wie die Bundesregierung zur Demokratiebewegung in Saudi-Arabien steht. Die Öffentlichkeit will erfahren, welche Ziele die Bundesregierung mit der Waffenlieferung verfolgt. Wirtschaftliche Gründe dürften es bei dieser sensiblen Ware wohl kaum sein. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht in Saudi-Arabien sogar einen stabilisierenden Faktor. Bis vor kurzem galt diese deutsche Position auch für Mubaraks Ägypten, für Ben Alis Tunesien und al-Gaddafis Libyen. Diese Antworten unterlegen wohl nicht dem Geheimnisgebot.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)