Parlamentsbeteiligung - Der Landtag muss kontrollieren
Archivmeldung vom 25.06.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttÜber solche Eingriffe müssen in einer Demokratie, wenn man schon nicht direkt das Volk fragen kann, wenigstens gewählte Abgeordnete entscheiden. Die wurden aber während der heißen Phase der Corona-Pandemie nicht gefragt, zumindest nicht gleich. Sie wurden teilweise nicht einmal informiert, sondern mussten wie alle anderen im Fernsehen oder Internet die Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten verfolgen, um auf dem Laufenden zu bleiben.
Die Volksvertreter müssen aber das Handeln der Regierung wirksam kontrollieren können. Die CSU täte also gut daran, über ihren Schatten zu springen und den Vorschlägen der Opposition und des Koalitionspartners zu folgen.
Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)
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