Die Bezeichnung "Klima-RAF" ist zwar falsch und ihrerseits Zeichen einer (verbalen) Radikalisierung. Aber die Befürchtung, dass diese Aktionen immer extremer, aggressiver werden und in Gewalt umschlagen, ist berechtigt. Eine andere Sichtweise wäre völlig naiv. Die Vertreter der "Letzten Generation" sagen in offenen Briefen, den sozialen Netzwerken, bei ihren Aktionen und in Talkshows stets, dass sie verzweifelt sind und keine andere Möglichkeit sehen, ihre Forderungen durchzusetzen. Für die aus ihrer Sicht dringend notwendigen "Sofortmaßnahmen" Neun-Euro-Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen, so argumentieren sie, gibt es angeblich eine gesellschaftliche Mehrheit. In manchen Umfragen vielleicht - aber eine politische Mehrheit dafür gibt es derzeit nicht. Was passiert nun aber, wenn die Bundesregierung diese Forderungen nicht schnell erfüllt? Akzeptiert die "Letzte Generation" dieses (Zwischen-)Ergebnis der parlamentarischen Demokratie? Oder bekämpft sie die demokratischen Entscheidungen, und wenn ja, mit welchen Mitteln? Stand jetzt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Gruppe zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. Ansonsten, nochmals, wäre der Staat völlig naiv.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots)