Lausitzer Rundschau: Zu Wohnungsbauprämie/Streit: Ohne Fantasie
Archivmeldung vom 11.08.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWenn die staatliche Förderung zum privaten Erwerb einer Immobilie neu geregelt wird, darf auch die Wohnungsbauprämie kein Tabu sein. Schon aus sozialpolitischen Gründen ist dabei allerdings mehr Fantasie gefragt, als ihrer bloßen Streichung das Wort zu reden, wie es jetzt Kassenwart Peer Steinbrück tut.
Oberflächlich betrachtet
scheint der Abbau von Subventionen dem Drang nach den eigenen vier
Wänden nicht zu schaden. Nach Angaben der Bausparkassen legte die
Zahl der abgeschlossenen Bausparverträge im ersten Quartal um fast
vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Wer am Ende aber
tatsächlich baut, steht auf einem anderen Blatt. Gerade die
Wohnungsbauprämie ist Einkommengruppen vorbehalten, die nicht zu den
Besserverdienern zählen. Deshalb taugen sie auch nicht als
Sparschwein der Nation. In einem neuen Wohneigentumskonzept müssen
sie vielmehr angemessen berücksichtigt werden. In ihrer jetzigen Form
sollte man der Wohnungsbauprämie allerdings keine Träne nachweinen.
Gerade in der Niedrigzinsphase hatten die Bausparkassen für ihr
Geschäft mit saftigen Renditen geworben. Zur Attraktivität trug auch
die Wohnungsbauprämie bei. Der Zweck eines Bausparvertrages sollte
aber nicht zuerst in einer lukrativen Geldanlage bestehen, sondern im
Anreiz zum Wohneigentumserwerb. Schließlich wird die staatliche
Förderung aus Steuermitteln der Allgemeinheit getragen. Insofern ist
die Einbeziehung der Immobilen-Förderung in die Riester-Rente
grundsätzlich der richtige Ansatz. Die Idee einer speziellen Zulage
für Eigenheim-Interessenten mit dünnerem Portemonaie muss deshalb
nicht unter die Räder geraten. Darauf hätte auch ein Sozialdemokrat
wie Steinbrück kommen können.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau