Die demokratische Entwicklung eines Landes ist immer ein Prozess - so auch in Aserbaidschan. Blickt man bis zur Unabhängigkeit Aserbaidschans vor erst zwanzig Jahren zurück, wird deutlich, dass bereits eine große Entwicklung stattgefunden hat.

Die aserbaidschanische Regierung strebt an, die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes maximal profitieren zu lassen. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion. Erst seit 2006 hat Aserbaidschan die Möglichkeit, diese Einnahmen selbstbestimmt zu verwenden. Die Einnahmen aus dem Ölfond SOFAZ fließen automatisch in gemeinnützige Vorhaben, darunter in Projekte für eine bessere Bildung und den Ausbau der Wasserversorgung in strukturschwachen Regionen.

Mit großem Bedauern und Befremden müssen wir leider auch feststellen, dass weite Teile der Medien in Deutschland, einem Land, das 40 Jahre auf brutale Weise geteilt war, keinerlei Proteste gegen die militärische Besetzung von 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums in der Region und um die Region Berg-Karabach durch die Republik Armenien erfolgte. Scheinbar achselzuckend wird diese völkerrechtswidrige Maßnahme zur Kenntnis genommen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass über eine Millionen Aserbaidschaner vertrieben wurden; und kaum niemand berichtet darüber, dass diese Flüchtlinge in den anderen Teilen Aserbaidschans untergebracht und umsorgt wurden. Alle internationalen Proteste gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs werden in den meisten deutschen Medien schlichtweg ignoriert, obwohl dies seine Widerspieglung sowohl im Antrag des Deutschen Bundestages über den Südkaukasus vom 4.03.2009 gefunden hat, als auch in den Plenardebatten fast von allen Fraktionen unterstützt wurde. Sogleich wird Aserbaidschan pauschal und wahrheitswidrig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wir finden dieses nicht fair.

Menschenrechte

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat im Dezember 2011 ein Dekret zur Verbesserung der Menschenrechte in Aserbaidschan erlassen, mit dem ein umfassendes Programm eingeleitet wird. An erster Stelle stehen hier diverse Gesetzesreformen zur Verbesserung der Menschenrechtslage, unter anderem die Verabschiedung eines modernen Strafvollzuggesetzes. Die Regierung der Republik, die Justizverwaltung sowie die Präsidialverwaltung werden verpflichtet, Verbesserungsvorschläge zur optimalen Einhaltung international gültiger Menschenrechte und Grundfreiheiten zu machen und diese umzusetzen. Zudem strebt die Regierung die Realisierung weiterer Projekte mit internationalen Nichtregierungsorganisationen vor Ort an.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es über 200 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Ein Teil dieser Medien steht der Opposition nahe und veröffentlicht regierungskritische Artikel. Die auflagenstärkste Tageszeitung ist eine oppositionelle Zeitung. Auch die Nutzung des Internets ist unbegrenzt möglich.

Grundsätzlich sind alle friedlichen Formen von Demonstrationen und Versammlungen erlaubt und werden in der Regel genehmigt. Im Jahr 2012 wurden beispielsweise bereits mehrere regierungskritische Demonstrationen zugelassen, die unter anderem auch von oppositionellen Parteien organisiert wurden. Alle diese genehmigten Demonstrationen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle. Auch in Deutschland werden nicht genehmigte Demonstrationen, bei denen es gewalttätige Ausschreitungen gibt, aufgelöst.

Modernisierung der Stadt im Zuge des Eurovision Song Contests

Wiederholt berichteten deutsche Medien, Menschen würden für den Bau der Crystal Hall zur Austragung des Eurovision Song Contests umgesiedelt. Dies ist so nicht richtig: Für den Bau der Crystal Hall wurden lediglich alte Hafenanlagen und leer stehende Gebäude abgerissen. In der Tat durchläuft die Stadt Baku eine Modernisierung und investiert in Infrastruktur und Neubauten. Dies ist nach über 70 Jahren Kommunismus dringend notwendig.

Im Zuge dieser Modernisierung müssen einige Bürger in Aserbaidschan ihre Wohnungen verlassen. Alle diese Bürger bekommen ausnahmslos eine gesetzmäßige Kompensation von etwa 1500 Euro pro Quadratmeter. Dies gilt auch für die Menschen, die aktuell in Wohnungen mit niedrigeren Quadratmeterpreisen leben. Zu diesem Preis kann man im Zentrum der Hauptstadt eine vergleichbare oder bessere Wohnung kaufen. Die Mehrheit dieser Menschen ist dementsprechend mit der Kompensation sehr zufrieden. Es gibt allerdings einige, die eine höhere Abfindung beanspruchen. Diese Bürger haben die Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Aserbaidschan befindet sich in einem zivilgesellschaftlichen Transformationsprozess. Diesen Weg wird die Regierung Aserbaidschans weiter gehen. Den Willen dazu bekundet Aserbaidschan unter anderem mit der Mitgliedschaft im Europarat, gemeinsamen Projekten mit internationalen Nichtregierungsorganisationen vor Ort und durch das erklärte Ziel, in Zukunft wirtschaftlich noch enger mit Europa zusammenzuarbeiten.

Der Eurovision Song Contest ist eine der größten Veranstaltungen, die in Aserbaidschan seit seiner 20-jährigen Unabhängigkeit gefeiert wird. Wir in Aserbaidschan hoffen, dadurch Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten Gesellschaft näher zu bringen. Wir laden alle kritischen Politiker und Journalisten ein, sich ein ehrliches Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen.

Quelle: Botschaft der Republik Aserbaidschan (ots)