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Westfalenpost: Späte Investition in die Sicherheit Kommentar

Archivmeldung vom 11.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Auffällig oft will die NRW-Landesregierung in diesen Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Für die Schulen wird zum Beispiel ein zwei Milliarden Euro schweres Sonderprogramm aufgelegt. Und gestern sagte Justizminister Thomas Kutschaty, kein anderes Land investiere so viel in die Justiz wie Nordrhein-Westfalen. Er legte eine lange Liste von Maßnahmen gegen Kriminelle auf den Tisch: Sonderdezernate, mehr Richter und Staatsanwälte, Schnellverfahren. Es geht gegen Einbrecher, Rocker, Taschendiebe.

Warum macht er das? Weil er fürchtet, beim Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf von der Opposition vorgeführt zu werden. Der Anstieg der Kriminalität in bestimmten Bereichen beunruhigt die Bürger. Die Diskussionen über "No-go-Areas" im Ruhrgebiet, die Meldungen über Sicherheitsprobleme in Zügen, vor allem aber die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln haben viele Menschen extrem verunsichert.

Es ist ja nicht nur ein oberflächlicher Eindruck, dass die Probleme zunehmen. Zuletzt ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ständig gestiegen - allein von 2014 auf 2015 um 18 Prozent auf 62 000 Fälle. Nur selten werden die Täter gefasst, noch seltener werden sie verurteilt. Die Innere Sicherheit ist die "Achillesferse" der Regierung, CDU und FDP werden dies im Wahlkampf immer wieder betonen.

Thomas Kutschaty will dieses Bild korrigieren. Der angekündigte Personalaufbau in der Justiz ist tatsächlich bemerkenswert. Man kann aber auch sagen: Er ist überfällig. Die Probleme haben einen langen Vorlauf, und ein Gegensteuern wäre schon vor zwei oder drei Jahren angebracht gewesen.

Quelle: Westfalenpost von Matthias Korfmann (ots)