Rheinische Post: Phrasen statt Jobs
Archivmeldung vom 31.03.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Zahl der Arbeitslosen ist unter fünf Millionen gefallen. Schönredner wie Matthias Wissmann, Wirtschaftsexperte der CDU, sehen darin ein Zeichen, dass der Aufschwung in Deutschland an Fahrt gewinnt.
Tatsächlich aber ist nur
das passiert, was im Frühjahr immer passiert: Bau- und Gartenbetriebe
stellen wieder ein. Und dieser Saisoneffekt fiel sogar schwächer aus
als in den Jahren zuvor. Kein Wunder: In Sachen Arbeitsmarkt-Reform
ist die große Koalition ganz klein. Beispiel Kündigungsschutz: Die
Große Koalition will, dass Betriebe die Probezeit auf 24 Monate
verlängern dürfen. Im Gegenzug dürfen sie Arbeitsverträge aber nicht
mehr ohne Grund befristen. Damit kommen sie vom Regen in die Traufe:
Denn befristete Arbeitsverträge liefen einfach aus. Mitarbeitern in
der Probezeit müssen Betriebe kündigen. Dagegen wird häufig geklagt.
Drohende Prozesse sind aber das letzte, womit man Betriebe zur
Schaffung von Jobs bewegen kann. Statt solche Gesetze durchzudrücken
oder phrasenhaft von der Arbeitslosigkeit als "großer Herausforderung
für die Politik" zu reden, wie Arbeitsminister Müntefering (SPD) dies
gestern tat, sollte er lieber Dänemark nacheifern. Das Land hat den
Kündigungsschutz fast abgeschafft - und die Arbeitslosigkeit
halbiert.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post