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Frankfurter Neue Presse: Die Logik der Macht

Archivmeldung vom 15.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Machtkalkül ist überhaupt der Grund, dass Kraft nun Ministerpräsidentin ist. Noch vor einigen Wochen hatte sie Sondierungsgespräche mit der Linkspartei nach ein paar Stunden abgebrochen. Nicht regierungsfähig, sei die Linke, sagte Kraft damals - und schloss auch eine Minderheitsregierung aus. Quasi über Nacht änderte sie ihre Meinung.

Die Möglichkeit, über den Bundesrat künftig Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung torpedieren zu können, war wohl zu verlockend. Es sind Entscheidungen wie diese, welche Politikverdrossenheit fördern. Doch Politiker, die zu ihren Entscheidungen stehen und ihr Fähnlein nicht in den Wind hängen, sind selten geworden. Krafts Hoffnung, bei einigen Projekten die FDP oder gar die CDU ins Boot zu holen, dürfte sich nicht erfüllen. Allein schon das rot-grüne Vorhaben, in NRW Gemeinschaftsschulen bis zur sechsten Klasse einzuführen, dürfte die Reihen der bürgerlichen Opposition schließen. Die Stunde der Wahrheit schlägt für Kraft, wenn es um den Haushalt für das kommende Jahr geht. So viel Schulden, wie die Linkspartei für ihre Projekte gern machen würde, können selbst SPD und Grüne nicht aufnehmen. Platzt dann die informelle Koalition?