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Stellungnahme der AfD zur Ukraine-Krise

Archivmeldung vom 19.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur aktuellen Entwicklung der Ukriane-Krise erklärt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. Die AfD unterstützt ausdrücklich die Minsker Vereinbarungen und fordert, dass diese vollständig und ohne weiteren Zeitverzug umgesetzt werden. Mit dem Vollzug der Minsker Vereinbarungen sollten alle von den Konfliktparteien verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Die AfD verurteilt jede militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in der Ostukraine. Militärische Gewalt zur Konfliktlösung ist zwischen zivilisierten Nationen inakzeptabel. Die AfD stellt fest, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtswidrig war und fordert alle Signatarstaaten des Budapester Memorandums auf, ihren dort eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Die AfD betont, dass die krisenhafte Entwicklung in der Ukraine auf Ereignisse zurückzuführen ist, die nicht allein von Russland zu verantworten sind . Die AfD lehnt jede Einmischung fremder Staaten in die inneren Verhältnisse der Ukraine entschieden ab.

Die AfD erinnert daran, dass die NATO Aufnahmeanträge der Ukraine, Georgiens und Moldawiens zum Membership Action Plan (MAP) abgelehnt hat. Diese Entscheidung sollte auch künftig Bestand haben. Die AfD setzt sich dafür ein, dass eine Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien, nach einer Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt und nach einer erfolgreichen Volksabstimmung in Deutschland erfolgen kann.

Die AfD betont das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes, das über seine außenpolitische Ausrichtung frei und selbständig entscheiden können muss. Die AfD unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und erinnert daran, dass diese 1954 ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung an die Ukraine verschenkt wurde. Die AfD ist der Auffassung, dass Grenzen in Europa unverletzlich, aber nicht unveränderlich sind. Für ukrainische Regionen mit russischer Bevölkerungsmehrheit müssen Lösungen gefunden werden, die eine durch freie demokratische Abstimmung legitimierte Selbstbestimmung ebenso gewährleisten wie den angemessenen Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)