Lausitzer Rundschau: Papier ist geduldig Schwarz-Gelb plant Gesundheitsreform

Archivmeldung vom 24.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der von Union und FDP angepeilte Systemwechsel in der Gesundheitspolitik mutet so revolutionär an, dass er viele Menschen verunsichern, ja, verschrecken dürfte. Dies kann die neue Regierung aber am allerwenigsten gebrauchen. Hinzu kommt, dass sich Schwarz-Gelb tatsächlich noch herzlich uneins über die konkrete Ausgestaltung des Plans ist.

Vor allem in Bayern fürchtet man eine Gerechtigkeitsdiskussion. Dass die Sekretärin künftig den gleichen Kassenbeitrag zahlen soll wie ihr Chef, ist ja auch nicht leicht vermittelbar. Dabei wäre die Gesundheitsprämie in der Tat sehr viel gerechter als das gegenwärtige System, weil sie eine deutlich stärkere Beteiligung aller Steuerzahler voraussetzt. Die Konsequenz ist freilich, dass für den sozialen Ausgleich ein deutlich höheres Steueraufkommen gebraucht wird als jetzt. Davon hat die FDP aber kein Sterbenswörtchen erwähnt. Hätte sie es getan, wären ihre ganzen Steuersenkungsversprechen Makulatur. Vor diesem Hintergrund kann sich die CSU, der die Kopfprämie nur mäßig zusagt, getrost zurücklehnen. Die Ergebnisse einer Kommission, wann immer sie auch kommen, sind das eine. Was davon am Ende wirklich politisch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Quelle: Lausitzer Rundschau