Scheinlegale Diktatur
Archivmeldung vom 31.07.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat unter der Leitung von Ministerin Nancy Faeser (SPD) das unabhängige Magazin COMPACT verbieten lassen. Das Verbot richtet sich gegen die Trägergesellschaft des Magazins, sowie die Conspect-Gesellschaft, die für die Videoproduktionen zuständig ist. <1> Was folgte waren Durchsuchungen in Privat- und Geschäftsräumen, sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Die Begründung des Ministeriums und der Ministerin dazu ist sehr vielsagend, denn sie offenbart das Rechtsverständnis der waltenden Regierung – und man sollte nicht davon ausgehen, dass Nancy Faeser im Alleingang gehandelt hat. Der mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzler wird ihr Handeln abgesegnet haben."
Feistel weiter: "Wie also begründet das Ministerium diesen Schritt?
„Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.“
Das ist schon einmal der erste interessante Punkt und das aus gleich zwei Gründen. Erstens wird hier eine Kapitalgesellschaft flugs zu einem Verein umgedeutet und dem Vereinsrecht unterworfen. Nancy Faeser begeht hier also eine, milde ausgedrückt, Beugung des herrschenden Rechts, indem sie Vereinsrecht auf eine GmbH anwendet, und dies zum Nachteil der GmbH. Die GmbH ist in einem gesonderten Recht geregelt und weitreichenden Bestimmungen und Regelungen unterworfen. Sie kann mit einem Verein nicht gleichgestellt werden, schon allein, weil sie einen ganz anderen Zweck und eine ganz andere Stellung in der Gesellschaft hat. Recht von einem Rechtsgebiet auf ein anderes zu übertragen ist im Ausnahmefall zulässig, aber wenn dies zum Nachteil des dem Recht Unterworfenen stattfindet, sind die Hürden dafür umso höher...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Felix Feistel
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