Genau das hat das Kartellamt im Frühjahr umfassend beanstandet, und selbst der Bundesgerichtshof hält es inzwischen für möglich, dass die fünf Mineralölgesellschaften den Markt unter sich aufgeteilt haben. Doch die Politik reagiert nicht. Wie schon beim Strom und Gas. Auch dort lässt man wenigen Energieriesen ihre undurchsichtige Preispolitik zulasten der Kunden einfach durchgehen. Von richtigem Wettbewerb ist diese Branche ebenso noch weit entfernt. Auch bei den Spritkosten sitzt der Staat nun mal mit im Boot. Der Fiskus langt ordentlich hin, wenn es darum geht, Benzin und Diesel zu besteuern. Das beklagen die Multis in der Tat zu Recht. Nur sollte niemand so naiv sein zu glauben, eine Steuersenkung würde das Benzin automatisch billiger machen. So viel weiß man von den Konzernen, sie wären die ersten, die die Preise wieder anheben würden - mit den üblichen Begründungen: hohe Kosten beim Öl oder erhöhte Nachfrage. Blöd jedoch, dass schon häufig genug auch bei sinkenden Rohölpreisen die Verbraucher an der Zapfsäule mehr berappen mussten. So lange die Politik über gespielte Entrüstung nicht hinauskommt, bleibt dem Autofahrer eben nur die Suche nach der günstigsten Tankstelle. Das ist meist eine freie. Erinnert sei allerdings daran, dass sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Verkehrsminister Peter Ramsauer in der Vergangenheit häufiger an die Spitze der Verärgerten gestellt haben. Auf konkrete gesetzliche Maßnahmen für mehr Wettbewerb, für mehr Schutz der freien Tankstellen wartet man bislang jedoch vergebens. Stattdessen hat man mit dem Unsinn des Biosprits E10 den Griff der Konzerne in die Portemonnaies der Verbraucher noch einmal verstärkt. Denn die Kosten des Debakels sind unverhohlen auf die Autofahrer abgewälzt worden. Und was fällt der Regierung dazu ein? Pech gehabt. Mehr nicht. Eines dürfte jetzt allerdings noch klarer sein: Die Chancen der CSU, die Pkw-Maut durchzusetzen, sind angesichts der Hiobsbotschaft von der Tanke weiter gesunken. Unabhängig davon, ob eine solche Maut richtig ist oder nicht, Angela Merkels Bereitschaft, das heiße Eisen irgendwann anzufassen, dürfte nun endgültig bei null liegen. Schlichtweg aus Angst der Kanzlerin vor den wählenden Autofahrern.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)