WAZ: Merkel kann nicht einknicken
Archivmeldung vom 08.06.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittGroßmann handelt ganz im Interesse von RWE, wenn er eine längere Laufzeit für seinen Meiler Gundremmingen B fordert. Schließlich wirkt sich jede Terawattstunde Reststrom, die der Konzern nicht erzeugen kann, negativ auf die Bilanzen aus. Dass die Bundesregierung einseitig zu Gunsten von RWE beim Atomgesetz nachbessert, ist aber höchst unwahrscheinlich.
Würde Schwarz-Gelb einknicken, dann wäre vom stufenweisen Ausstieg aus der Kernkraft fast nichts mehr übrig. Zudem könnte sich Kanzlerin Merkel von einem parteiübergreifenden Konsens zur Energiewende endgültig verabschieden. Die Grünen würden mehr Laufzeit für Grundremmingen B niemals zustimmen, die SPD aller Voraussicht nach ebenso wenig. Die Bündnisoption mit den Grünen würde für die Union damit wieder in weite Ferne rücken. Stattdessen müsste sich Merkel erneut den Vorwurf anhören, dass sie Lobbypolitik für die Energiekonzerne betreibe. Diesen hohen politischen Preis wird die Kanzlerin kaum bezahlen können und wollen. Unter dem Strich kommt es Merkel günstiger, wenn sie sich auf mögliche Schadenersatzklagen einlässt.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige