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Rheinische Post: Herr Köhler, übernehmen Sie

Archivmeldung vom 11.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz der großen Koalition stoppt. Beim Verbraucherinformationsgesetz, dem Lissabon-Vertrag und der Privatisierung der Flugsicherung hat der Bundespräsident quasi als "letzte Instanz" verfassungswidrige Gesetze verhindert und die Koalition zu Nachbesserungen ermahnt.

Gleiches könnte der Reform der Erbschaftsteuer widerfahren. Willkür, wohin das Auge reicht. Vermacht ein Unternehmer den Betrieb an seinen Sohn, zahlt der unter Umständen keine Steuern. Vererbt derselbe Unternehmer 50.000 Euro Bargeld an den Bruder, langt das Finanzamt zu. Fragwürdig sind auch die Kriterien, mit denen Firmen steuerfrei vererbt werden können. Eine Autovermietung wird im Erbfall verschont. Wenn ein Immobilienunternehmen langfristig Wohnungen vermietet und so Werte schafft, ist es voll steuerpflichtig. Eine innere Logik ist selbst für Profis nicht mehr zu erkennen. So beweist die große Koalition wieder einmal, dass sie im konkreten Gesetzgebungsverfahren oft nur kleines Karo bietet. Zu einfachen, plausiblen und gerechten Lösungen ist das Bündnis aus zwei großen Volksparteien offenbar nicht in der Lage. Bleibt den Erben nur noch eine Hoffnung: Herr Bundespräsident, bitte übernehmen Sie!

Quelle: Rheinische Post