Das Problem ist nur: Die Relevanz dieser Themen ist äußerst begrenzt. Und selbst bei diesen finden Union und SPD nur noch Formelkompromisse. Beim Mindestlohn gesteht die Union der SPD eine Regelung für die Postbranche zu - und lässt ihr mit dieser Beschränkung zugleich einen Wahlkampfschlager. Die Vorschläge zur Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenskapital greift das Gefühl vieler Arbeitnehmer auf, der Aufschwung ziehe an ihnen vorbei. Diese Symbolpolitik wird allerdings keine nennenswerte Wirkung entfalten. Steuervergünstigungen sind geduldig, wenn kaum jemand von ihnen Gebrauch machen wird. Die Vorhaben zum Klimaschutz befördern das Image der Kanzlerin - solange bewusst unklar bleibt, welchen Preis wir für die Begrenzung der Erderwärmung eigentlich zahlen müssten. Der Bau des Münchner Transrapid-Projekts schließlich ist ein Geschenk an den scheidenden CSU-Chef Stoiber und der Beleg dafür, wie sorglos die Regierung schon wieder mit dem Geld umgeht, sobald die Konjunktur angesprungen ist. Spannender ist der Katalog der ausgeblendeten Themen: Die heiß diskutierten Vorschläge zur inneren Sicherheit werden vertagt, weil eine Einigung nicht möglich ist. Vergessen scheint das Versprechen der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. Vielleicht sollten die Partner noch einmal einen Blick in ihren Koalitionsvertrag werfen. Nur halbherzig verfolgt das Kabinett Merkel das Ziel des Schuldenabbaus. Die sprudelnden Steuereinnahmen gäben ihr die Gelegenheit, hier endlich eine Zeitenwende einzuläuten. Mit Blick auf die Landtagswahlen zu Beginn des kommenden Jahres trauen sich die vermeintlich Großen nur noch Kleingedrucktes zu. Die Angst vor der Linkspartei bestimmt dabei ihr Handeln. Populisten aber entlarvt man nicht, indem man krampfhaft versucht, ihnen keine Angriffsfläche mehr zu bieten.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung