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Neues Deutschland: zur Anti-Terror-Aktion

Archivmeldung vom 05.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Kein Zweifel, die Frauen und Männer, die eine mutmaßliche Terroristenzelle gestoppt haben, bevor sie den »großen Bums« auslösen konnten, verdienen ehrlichen Dank. Und nun das Aber: Niemand weiß, wie und von wem Informationen, die den Zugriff in Deutschland ermöglicht haben, gewonnen wurden. Sie kamen auch aus Pakistan. Nach allem, was man im BND-Untersuchungsausschuss und besonders an dessen Peripherie hören muss, läuft da und anderenorts vieles, was mit unserer Auffassung von Recht und Gesetz nicht zusammenpasst.

Kein Zweck heiligt alle Mittel. Es sei denn, uns stört der Vorwurf individuellen Terrors nicht. Dann wären wir auf einer Ebene mit den Bombenbastlern . Zweites Aber: Die Regierung und alle, die den Sicherheitsbehörden Gutes wollen, sollten jede Hysterie vermeiden und keinen Versuch unternehmen, aus dem Anti-Terror-Erfolg unlauteres Kapital zu schlagen. Offenbar ist es doch vor allem guter professioneller Polizeiarbeit geschuldet, dass die drei von der Terrorzelle beizeiten hinter Gitter kamen. Das klappte ohne Online-Durchsuchung, ohne Bundeswehr im Innern, ohne Vorratsdatenspeicherung... Auch ein Bundessicherheitsamt, wie es in Köpfen schon (wieder) entsteht, würde nicht mehr Sicherheit ermöglichen. Und noch ein drittes Aber: Ganz oben in allen deutschen Sicherheitsprognosen müsste folgender Satz stehen: Wer an der Seite der USA andere Länder mit Waffengewalt überfällt, kann daheim keine Schonung erwarten.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland