Rheinische Post: Große Koalition, kleine Ideen
Archivmeldung vom 29.10.2005
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittTäglich gibt es neue Vorschläge aus den Kreisen den Verhandlungskommissionen von Union und SPD, wie die maroden Staatsfinanzen saniert werden sollen: höherer Spitzensteuersatz, ein schmusig "Konsoli" getauftes Notopfer Bundeshaushalt, höhere Rentenbeiträge, höhere Mehrwertsteuer sowieso.
Selbst die künftige Kanzlerin verliert da offenbar den Durchblick.
Von vielen Vorschlägen erfahre sie auch erst aus der Zeitung, barmte
Angela Merkel gestern. Hoffentlich noch rechtzeitig, um den größten
Quatsch zu verhindern, möchte man als Wähler zurückrufen.
Denn die selbst ernannten Sanierer zeichnet in ihren
Hinterzimmer-Verhandlungsrunden bislang vor allem eines aus:
Phantasielosigkeit. Große Koalition, kleine Ideen. Wie in den alten
Zeiten schier unbegrenzten Wachstums in Wirtschaft und Gesellschaft
drehen die Großkoalitionäre vor allem an der Steuerschraube, um die
Finanzprobleme zu lösen.
Die Möglichkeit, dass Deutschland vielleicht gar kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabenproblem hat, wird wenig in Betracht gezogen.
Versuche zum Subventionsabbau wurden bislang allenfalls halbherzig
unternommen. Helfen könnte da schon ein Blick in das Schwarzbuch des
Bundes der Steuerzahler: 30 Milliarden Euro an jährlich
verschwendeten Steuergeldern sind darin aufgelistet. Das akute
Finanzloch pro Jahr beträgt geschätzte 35 Milliarden Euro.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post