Das marktwirtschaftlich getarnte Säbelrasseln einer der weltweit mächtigsten Energiefirmen wurde im Januar vor allem als politisches Ultimatum gegenüber der aufmüpfigen Ex-Sowjetrepublik gewertet. Gazprom, so die internationalen Analysen, habe sich vor allem im Namen des Kreml gegen die neuen Machthaber in Kiew in Stellung gebracht. Deren Pro-West-Kurs nach der orangenen Revolution war in der russischen Machtzentrale auf erbitterten Widerstand gestoßen. Nun trifft es mit dem angedrohten Lieferstopp von Gazprom wie in Kiew wieder einen in Moskau unbeliebten Machthaber. Es gehört zu den politischen Unberechenbarkeiten des ehemaligen Sowjetreichs, dass der weißrussische Diktator Lukaschenko vom Kreml bei seinem manipulierten Wahlsieg im Frühjahr noch hofiert und unterstützt wurde. Jetzt bekommt der international isolierte Lukaschenko die Quittung aus Moskau.
Russland wird Schließlich überraschend auch ein Themenfeld ohne Reibungsverluste gegeben: CDU-Kanzlerin Merkel funkte mit ihrem SPD-Außenminister Steinmeier stets auf der gleichen Wellenlänge. Vom Libanon-Konflikt bis zum Irak-Krieg - wer davor gewarnt hatte, dass die alten außenpolitischen Reibereien zwischen Union und SPD das Koalitionsklima von Anfang an belasten könnten, musste sich bislang revidieren.
Der mühsam bewahrte Burgfrieden gerät nun ins Wanken, die politische Zwansgemeinschaft bekommt auch hier ihre ersten Risse. An der Türkei-Frage spalten sich die Geister. Die Kanzlerin plädiert wie in der letzten Woche beim Treffen mit ihrem französischem Amtskollegen Chirac öffentlich dafür, bei weiteren EU-Beitrittsverhandlungen den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Ressortchef Steinmeier will dagegen trotzige türkische Überreaktion vermeiden und segelt auf moderatem Kurs.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung