"Der Sogenannte". Kommentar von "nd.DerTag" zu den Präsidentschaftswahlen im Iran

Archivmeldung vom 08.07.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Klar war schon vorher: Einen Umsturz des diktatorischen Systems wird es auch mit ihm nicht geben, auch nicht durch etwaige, von ihm angestrengte Reformen für eine vorsichtige Öffnung des verkrusteten Staatswesens. Peseschkian hat der höchsten Machtinstanz im Iran, dem Obersten oder Religionsführer Ali Khamenei, Treue geschworen und versprochen, dass sich nichts ändern werde im Machtgefüge der Islamischen Republik.

Das war auch erwartbar, andernfalls hätte er gar nicht antreten dürfen als Präsidentschaftskandidat: Der vermeintlich harmloseste unter den Moderaten bekam grünes Licht vom Wächterrat. Als sogenannter Reformer wird Massud Peseschkian nun all denjenigen, die ihm die Stimme gegeben haben, beweisen müssen, dass er mehr ist als eine Marionette in den Händen Khameneis und ehrgeizigere Ziele verfolgt als bloße kosmetische Korrekturen an den repressiven Strukturen der Islamischen Republik Iran. Einen schalen Präsidenten, der die Auseinandersetzung mit dem Religionsführer und dem ultrakonservativen Polit-Establishment scheut, braucht keiner seiner Wähler.

Wenn er die Wirtschaft tatsächlich wieder zum Laufen bringen und die vielen verarmten Iraner*innen aus dem Elend holen will, muss er die von den USA und der EU verhängten Sanktionen zumindest zum Lockern bringen. Das geht nur über die Bildung von Vertrauen bei den westlichen Staaten und ein neues Abkommen über das umstrittene Nuklearprogramm des Iran - und nur gegen die herrschende Politikerklasse. Will Peseschkian nicht nur Lakai, willfähriger Handlanger und technokratischer Verwalter der Islamischen Republik sein, muss er das ihm anheftende Attribut "sogenannter" abreißen und sich nackt durchbeißen als Reformer, der auch zu radikalen Entscheidungen bereit ist.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)