Badische Neueste Nachrichten: Politische Erpressung
Archivmeldung vom 30.06.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus Rom und Madrid war einfach zu groß. Direkt gesagt: Beide Länder drohten, den Wachstumspakt zu boykottieren, wenn sie keine Hilfe der Partner gegen die hohen Marktzinsen bekommen. Wohl wissend, dass die Kanzlerin der deutschen Opposition das Milliarden-Programm als Gegenleistung für deren Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag zugesagt hatte. Das nennt man politische Erpressung.
Dieser Stil lässt nichts Gutes für Europas Zukunft erahnen. Denn die Befürworter einer Transfer- und Haftungsunion sind in der Übermacht und werden Berlin zu immer neuen Zugeständnissen zwingen. Das Fern-Ziel ist klar: eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone - mit unabsehbaren Risiken für Deutschlands Bonität und für die Steuerzahler. Bleibt nur zu hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, dies so lange herauszuzögern bis Brüssel so viel Durchgriffsrechte hat, dass es Misswirtschaft auf Kosten Deutschlands verhindern kann. Die Euro-Zone hat sich beim Gipfel mal wieder Zeit gekauft, aber die Krise nicht gelöst. Italien kann jetzt mit begrenzten Reformauflagen Staatsanleiheankäufe beim Rettungsschirm beantragen, um die steigenden Zinsen für frisches Geld kurzfristig zu senken. Der neue Krisenfonds ESM soll künftig direkte Geldspritzen an Banken vergeben, damit die Notkredite nicht länger die Staatsschulden des Empfängerlandes hochtreiben - und damit die Pleitegefahr erhöhen. Beides wollte Merkel nicht. Ihr Credo, kein Geld ohne Reformen, keine Solidarität ohne Solidität, wird wieder ein Stückchen mehr abgeschwächt. Kurzfristig wird so eine Eskalation der Krise verhindert. Denn wenn Spanien oder Italien fallen, wären die Schutzschirme überfordert. Doch klar ist: jedes Zugeständnis weckt neue Begehrlichkeiten.
Quelle: Badische Neueste Nachrichten (ots)