Lausitzer Rundschau: Bundesregierung einigt sich auf Gesundheitsreform

Archivmeldung vom 07.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die volle Last der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden die Versicherten künftig allein schultern müssen. Das ist das Fazit der jüngsten Regierungsbeschlüsse zur Weiterentwicklung des gesetzlichen Kassensystems. Die Koalition hat einen Mechanismus ersonnen, der das Interesse von Wirtschaft und Krankenkassen an einer zumindest moderaten Preisentwicklung gegen Null tendieren lässt.

Der prozentuale Beitragsanteil der Arbeitgeber soll auf unabsehbare Zeit eingefroren werden. Folglich kann den Firmen egal sein, ob es Einsparungen gibt oder nicht. Ihre Lohnnebenkosten bleiben davon unberührt. Die meisten Kassen wiederum werden auch kein Klagelied anstimmen, da sie kollektiv einen Zusatzbeitrag verlangen können, der jedes Jahr neu festgelegt wird. Und je mehr die Kassen für medizinische Leistungen bezahlen müssen, desto höher wird dieser Extrazuschlag von den Versicherten im Folgejahr ausfallen. Alle weiteren Kostendämpfungsgesetze haben sich auch erledigt. Wenn diese Beschlüsse so Gesetz werden, dann war der gestrige Tag ein schwarzer Tag für die Krankenversicherten. Und ein Debakel für die CSU. Die Bayern wollten partout keine Kopfpauschalen im Gesundheitswesen. Nun haben sie für ihre Kultivierung grünes Licht gegeben. Das verstehe, wer will.

Quelle: Lausitzer Rundschau