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Impfzwang und NetzDG: FDP kippt doppelt um!

Archivmeldung vom 16.12.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Noch nicht einmal eine Woche nach Amtsantritt der neuen Regierung kippt die FDP doppelt um: Zuerst hat sie den Impfzwang im Bundestag abgenickt – und nun findet FDP-Justizminister Marco Buschmann plötzlich lobende Worte über die „NetzDG“-Zensur. Der Messer-Dienst „Telegram“ sei bei der Umsetzung des NetzDG in der Pflicht, tadelt Buschmann. Dies berichtet die AfD unter Berufung auf einen Bericht von Buschmann auf Facebook.

Weiter berichtet die AfD: "Noch in der vergangenen Legislatur hatten FDP-Politiker das NetzDG für wirkungslos und untragbar befunden und die Abschaffung des Machwerks gefordert – es war alles nur heiße Luft!

Das Umkippen vor dem linken Zeitgeist gehört zwar seit Jahrzehnten zum zentralen Markenkern der FDP – doch noch nie hat die Partei so konsequent und radikal vor dem politischen Gegner kapituliert wie jetzt. Das also versteht die FDP unter „liberal“, wenn es den eigenen Dienstwagen sichert: Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit mit Zwangs-Impfungen und digitale Meinungs-Unterdrückung nach chinesischer Manier. Es bleibt dabei: Wer ein Freund der Freiheit und der Eigenverantwortung ist, der kann NUR die AfD unterstützen und wählen!"

Facebook-Seite des BMJ: Aussage des FDP-Justizministers Marco Buschmann zum NetzDG.

Quelle: AfD Deutschland