Rheinische Post: Mit den Stimmen der Linkspartei
Archivmeldung vom 10.07.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittHannelore Kraft wird am Mittwoch die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dafür wird die Linkspartei schon sorgen. Denn auf sie kommt es an. Die Verfassung schreibt vor, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen nötig ist. SPD und Grüne haben aber nur 90 Sitze, so dass für einen Wahlsieg im ersten Anlauf eine weitere Stimme hinzukommen müsste.
Dass die Linke bis zuletzt ihre Muskeln spielen lässt, muss man nicht allzu ernst nehmen. Ihr oberstes Ziel ist die Abwahl von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das haben gestern führende Politiker der Linkspartei in Land und Bund noch einmal deutlich gemacht. Doch nach der Wahl von Kraft dürfte es für Rot-Grün ungemütlich werden. Die Linke wird bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren einbringen, weil ihr der Vorstoß von SPD und Grünen dazu nicht weit genug geht. Werden sich also Rot-Grün und Linke gegenseitig blockieren? Vor allem bei der Aufstellung des Landeshaushalts für 2011 dürfte es zu schweren Auseinandersetzungen kommen. Die sich abzeichnende Minderheitsregierung ist eben das, was Warner stets gesagt haben: eine angesichts der Größe und Bedeutung dieses Landes völlig inakzeptable Konstruktion. Eine wackelige sowieso.
Quelle: Rheinische Post
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