Horváth weiter: "Narrativ A

Die kommunistische Parteielite hat 1989 aus eigenem Willen auf die Macht verzichtet, demokratische Reformen und Mehrparteisystem eingeführt und eine freie Demokratie nach dem Vorbild westlicher Länder geschaffen. Diese Demokratie hat 20 Jahre lang floriert, jedoch erschütterte die Wirtschaftskrise 2008 das Land zutiefst. Daraufhin hat die nationalistisch-populistische Opposition die Wahlen mit einer 2/3 Mehrheit gewonnen. Sie nutzte diese außerordentliche Mehrheit dazu, um quasi ein Einparteisystem einzuführen. Die Unabhängigkeit der Institutionen wurden abschafft, die freie Presse wurde gleichgeschaltet. Die freie Marktwirtschaft wurde von einer, von Oligarchen dominierten, korrupten Vetternwirtschaft abgelöst.

Narrativ B

Die kommunistische Elite hat 1989 Reformen eingeführt, weil ohne die militärische Unterstützung der Roten Armee das Regime nicht aufrechterhalten werden konnte. Dadurch, dass die Genossen den Übergang selbst eingeleitet haben, konnte das Machtgefüge der Nomenklatura über den Systemwechsel gerettet werden. Es gab zwar ein Mehrparteisystem, freie Wahlen, aber der entscheidende Einfluss über die Bürokratie, Wirtschaft, Öffentlichkeit und staatliche Institutionen blieb in den Händen der alten Seilschaften. Nach 20 Jahren war dieser informale Einfluss jedoch deutlich geschwächt und ist unter dem Druck der Wirtschaftskrise 2008 regelrecht implodiert. 2010 hatte die demokratische Opposition erstmals die Möglichkeit Reformen durchzuführen. Diese waren teilweise symbolisch, teilweise aber bitter nötig, um die marode Staatsverwaltung zu erneuern. Zum ersten Mal nach 30 Jahren haben die Ungarn das Gefühl, dass nicht nur pro forma demokratische Institutionen und Gesetze existieren, sondern deren wahrer Inhalt und Zweck wird spürbar. Darüber hinaus, überlässt der Staat den Markt nicht mehr einfach den Konzernen, sondern versucht nach deutschem und österreichischem Vorbild eine soziale Marktwirtschaft zu aufbauen, die neben ausländischen Investoren auf heimischen Mittel- und Kleinunternehmen beruht.

Wie man sieht, sind diese zwei Narrative unvereinbar und dieselben Ereignisse bekommen bei beiden Narrativen eine völlig andere Bedeutung. Was Narrativ B wie eine längst fällige Reform des Justizsystems aussieht, die endlich ein effizientes und modernes Gerichtverfahren ermöglicht, wird Narrativ A als die Abschaffung des unabhängigen Gerichts wahrgenommen. Die Tatsache, dass seit 2010 der Anteil der rechts orientierten Medien von 5 auf 50 % gestiegen ist, bedeutet für Narrativ B Diversität und wahre Medienfreiheit. Narrativ A hält dagegen, dass rechte Medien Fake-News verbreiten und die unabhängige und freie (und linke) Presse einengen würden.

Welches der Narrative ist dann aber richtig?

Logik

Wenn man alles vergisst was man über Ungarn wissen mag, welche der zwei Narrative erscheint wahrscheinlicher? Ich meine, gibt es überhaupt ein Bespiel dafür, dass eine Diktatur sich von einem Tag zum nächsten auflöst und nicht ein paar Jahrzehnte überlebt? Im Spiegel erschienen mehrere Artikel darüber, wie die ehemalige NS Nomenklatur bis in die 60-er Jahre das demokratische Deutschland geprägt hat. Und dass trotz gründlichster Entnazifizierung. Wie kann man annehmen, dass in Ungarn, wo keine einzige Person sein Amt wegen des Systemwechsels aufgeben musste, die ehemalige Nomenklatura (kommunistische deep state), die 40(!) Jahre alleinherrschend war, plötzlich unabhängig und demokratisch funktionieren konnte? Und wenn das vollstellbar ist,

Warum musste die Administration der ehemaligen DDR durch BRD Beamten durchleuchtet und gesäubert werden? War das dann eine Hexenjagd?

Die Fakten

Im Jahr 2010 waren 2,5 Mio. Ungarn (also ein Viertel der Bevölkerung) sehr arm, es gab 3,7 Mio. Arbeitsplätze der Aktivitätsgrad war der niedrigste in der EU. 2008 musste das Land mit einem Hilfspaket von 15 Mrd. € vor dem finanziellen Zusammenbruch gerettet werden. Ungarn wurde von anderen mitteleuropäischen Ländern abgehängt und zunehmend mit Bulgarien und Rumänien in eine Reihe gestellt. Erstmals nach der Wende gab es eine nennenswerte rechtsradikale Bewegung, die 17% der Stimmen bekommen hat. Die halbmilitärische Ungarische Garde grassierte in den Dörfern und eine rechtsradikale Terrorzelle ermordete 7 Romas darunter 2 Kinder.

Im Jahr 2018 war die Anzahl der extrem Armen unter 1 Mio. gefallen. Die Anzahl der Arbeitsplätze stieg auf 4.5 Mio. Die Staatsverschuldung sank von 84 auf 66 % (vor Corona!), und gleichzeitig ist das Vermögen des Staates durch Rückkauf etlicher Unternehmen gestiegen. Das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren war ständig unter den TOP3 Europas.

Die Mehrwertsteuer-Lücke (VAT GAP) (welcher ein guter Indikator für Schattenwirtschaft ist) ist von 28% (2010) auf 9 % (2018) gefallen. Das ist nicht nur die größte Verbesserung in der EU, sondern damit steht Ungarn heute sogar etwas besser als Deutschland oder Österreich. Es werden mehr Straßen gebaut als je zuvor, es gibt in einem Jahr mehr staatliche Bauprojekte als früher in einem Jahrzehnt. 2020, trotz der Corona-Krise erreichten die ausländischen Investitionen ein neuen Rekord (+140% zum Vorjahr vs. ‑42% in der Welt). Gleichzeitig wurde die jahrzehntelang vernachlässigte Armee neu aufgerüstet, in solcher Maße, dass Ungarn der größte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist. Der Wert des Mindestlohns hat 80% zugenommen, das durchschnittliche Haushaltseinkommen legte bis 2018 mit 40% in Realwert zu, die Ersparnisse der Privatpersonen haben sich in 10 Jahren verdreifacht. Die Ungarische Garde ist aufgelöst, die ethnischen Spannungen gehören der Vergangenheit an, die rechtsradikale Jobbik Partei hat sich zur gemäßigt-bürgerlichen Partei erklärt und möchte sich der EPP anschließen.

Diese gewaltige Unterschied ist nach Narrativ B gut verständlich: ein besserer Rechtstaat führt zu einer schnelleren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Aber wie lässt sich diese Entwicklung mit Narrativ A zu erklären? Kann es sein, dass eine Mafia-Regierung effizienter als eine demokratische ist? Kann es sein, dass der nationalistische Populismus das beste Mittel zur Eindämmung des Rechtsradikalismus ist?

Warum hat man in Deutschland noch nie etwas über Narrativ B gehört?

The great enemy of truth is very often not the lie – deliberate, contrived and dishonest – but the myth-persistent, persuasive and unrealistic. Too often we hold fast to the cliches of our forebears. We subject all facts to a prefabricated set of interpretations. We enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought. (JFK)

Man könnte noch viele Argumente bringen, aber mein Ziel ist es hier nicht, jemanden von der Richtigkeit des Narrativen B zu überzeugen. Was ich aber hoffentlich zeigen konnte, dass das Narrativ B nicht komplett unvorstellbar ist und allein die Tatsache, dass die Mehrheit der ungarischen Wähler daran glaubt, sollte dazu führen, dass man sich damit zumindest auseinandersetzt. Daraus folgt die Frage, warum wird diese Perspektive in der deutschen

Öffentlichkeit vollständig negiert?

Ich denke, das liegt an 3 Punkten: (1) Narrativ A bietet Schlüsselreize, die aus deutscher Perspektive fast unmöglich zu ignorieren sind. (2) Die ungarischen Postkommunisten sind besonderes überlebensfähig, weil sie, als einzige in der Region, mit den ungarischen Liberalen einen “mini”-Ausgleich gemacht und damit eine vollständige Akzeptanz im Westen erreicht haben. (3) die geistige Entwicklung in Westeuropa lassen die Postkommunisten modern, und die, die an Narrativ B glauben, rückständig aussehen.

Schlüsselreize

Rechts-Links – In Deutschland wird rechts generell mit Rückständigkeit, Ungerechtigkeit, Nationalismus, Rassismus verbunden, während Links ist mit Fortschritt, Gerechtigkeit und Entwicklung konnotiert ist. In einem prokommunistischen Land sind aber Links und Rechts in vielerlei Hinsicht verwechselt: links versucht die Interessen der alten Seilschaften zu verteidigen, somit muss die Demokratisierung zwangsläufig von rechts kommen. Das lässt sich offensichtlich sehr schwer akzeptieren.

Melkkuh Deutschland – Die Ungarn sagen: “2004 haben sich die mittel-europäischen Länder der EU angeschlossen.“ In Deutschland dagegen spricht man von Osterweiterung.

Aus Sicht der Ungarn ist Ungarn zu Europa zurückgekehrt, wozu es immer schon gehört hatte. Für die Deutschen war das ein Akt des Altruismus: das arme Osteuropa wird vom reichen Westen, aber vor allem von Deutschland finanziert. Ich denke, diese Ansicht prägt unterschwellig die ganze Diskussion, und macht jegliche Information über die Korruptheit, Rückständigkeit und autoritäre Tendenzen in Ost-Europa unwiderstehlich glaubwürdig.

Dabei ist diese Wahrnehmung zutiefst populistisch: Ohne es im Detail zu beleuchten, müsste man 4 Punkte beachten: (1) Osteuropa bietet nicht nur billige, sondern auch extrem effiziente Arbeitskräfte, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie maßgeblich stärkt. (2) Osteuropa ist ein wichtiger Markt. Die Kombination von westlichen Vertreibern und finanzschwachen lokalen Konkurrenten machen Osteuropa zu einem zweiten “Heimmarkt” für die deutschen Unternehmen. Diese zwei Punkte zusammen machen die Visegrad-Länder zum wichtigsten Handelspartner von Deutschland: der Umsatz in dieser Region ist größer als mit Frankreich, der USA oder China. (3) deutsche Unternehmen haben entscheidende Positionen in Osteuropa im Dienstleistungssektor: Telekommunikation, Finanzsektor, Handel aber in Ungarn sogar bei natürlichen Monopolen wie Strom- und Gasversorgung. Da sind außergewöhnliche Margen, oder weniger freundlich ausgedrückt, ein Extraprofit garantiert. (4) Osteuropa ist eine Art Arbeitskraft-Aldi geworden. Ob es um Spargel-Ernte oder Fleischaufarbeitung oder hoch spezialisierte IT-Experten, Ärzte oder Krankenschwestern geht, deutsche Arbeitgeber können eine unwiderstehliches Angebot machen und sich einfach bedienen.

Alles in einem: Deutschland profitiert von der Osterweiterung immens und das hohe Lebensniveau welches die deutsche Politik so selbstsicher macht, wäre ohne den Beitrag dieser armen Verwandten nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Die perfekten Wendehälse

Die ungarischen Post-Kommunisten erwiesen sich als perfekte Wendehälse. Früher hieß es, dass Kommunismus zwangsläufig das überlegenere Gesellschaftsmodell ist. Jetzt sagen dieselben Leute: die unsichtbare Hand des Marktes kann sich nicht irren: also jegliche Marktregulierung ist schädlich, und alle Wünsche der westlichen Konzerne muss bedingungslos erfüllt werden. Früher hieß es: Entwicklung ist von niemandem anderen, als von der Sowjetunion zu lernen. Heute: die EU, Deutschland und die USA sind Wegweiser und das kleine Ungarn darf nur nicken. Früher haben die Genossen, um die parteiinternen Konflikte zu lösen, sich einander in Moskau gegenseitig angezeigt.

Heute laufen dieselben Leute nach Brüssel, Berlin und Washington, um ihre politischen Kontrahenten zu verpetzen.

Das ist eigentlich nicht überraschend, das Komische ist, wie gerne diese Machtzentren diese Behauptungen von sich geben und sich in die Innenpolitik Osteuropas reinmischen.
Rückkopplung in Ungarn

Für die Menschen, die sich in den 80er Jahren Demokratie anstatt der Proletarierdiktatur erwünscht hätten, war der Westen nicht einfach nur wirtschaftlich entwickelter, sondern auch moralisch überlegen. Dementsprechend sind Enttäuschung und Frustration über die heutige Haltung des Westens unendlich, was einen Trotzeffekt erzeugt. Gemäß Narrativ B sieht es so aus, dass es betreffend Ungarn, so lange es eine Regierung hatte, die alle Wünsche des Westens restlos zu erfüllen bereit war, kein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit gab, egal wie offensichtlich die dortige Regierung ihre Macht missbraucht hat (Verschönerung der Wirtschaftsdaten; Polizeigewalt; Sicherheitsdienste; Erpressung der Gerichte oder andere Institutionen, usw.).

Jetzt, mit einer Regierung, die effizient ungarische Interessen vertritt, wird plötzlich alles schlecht geredet.

Es ist sehr schwer, der Interpretationsmöglichkeit zu widerstehen, dass die ganze Rechtsstaatlichkeitsdebatte nur ein fauler Vorwand ist, um die wahren Interessen der Kritiker zu verschleiern.

Zeitgeist

Aberrations of the human mind are to a large extent due to the obsessional pursuit of some part-truth, treated as if it were a whole truth. (Arthur Koestler)

Auch die neusten geistigen Entwicklungen im Westen machen es Narrativ B praktisch unmöglich salonfähig zu werden. Ich habe noch keine gute Bezeichnung für diese Bewegung gelesen, ich selbst nenne sie: “Woke facilitated Gutmenschlichkeit”. Früher waren harte Arbeit, Verantwortung, Vernunft, Begabung, Bodenständigkeit, Fleiß, Erfolg, angemessener Profit grundlegende Werten des Westens. Heute scheint alles von solchen Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität, Diversität überschrieben zu sein. Der Grundidee, dass jede Person von gleichem Wert ist, scheint von der Idee abgelöst zu werde, jeder SEI gleich. Daraus wird abgeleitet, dass unterschiedliche Erfolge ausschließlich auf die Umstände zurückzuführen seien, daher müsse man künstlich “gerechte” Verhältnisse herstellen, sexuelle Diversitätsquote für die Parlamente, Minderheitsquote (aber bloß keine nationale Minderheit) in den Regierungen oder unter Harvard-Studenten usw.

Da werden die Osteuropäer hellhörig, weil diese Herangehensweise erstaunliche Ähnlichkeiten mit der doktrinären Denkweise der Kommunisten aufzeigt.

Es ist nicht mehr so, dass Theorien aus Erfahrungen entwickelt und getestet werden und daraus dann Maßnahmen abgeleitet werden, sondern umgekehrt: Es gibt eine Theorie, aus der abgeleitet wird, wie die Welt ausschauen sollte und wenn das nicht stimmt, versucht man die Welt so zu verändern, dass es zu der schönen Idee passt. Wir in Osteuropa wissen, dass dieser Denkansatz nicht zur Verbesserung der Welt führt, sondern in Zensur, eingeschränkte Denkfreiheit und letztendlich in eine Verleumdungsgesellschaft. Safe Space, cancel culture, selektive Wahrnehmung, nanny Journalism: die alles ist nichts Neues für uns, das ist genau die Welt, die wir hinter uns lassen möchten und mit wachsendem Unmut schauen wir, wie unsere geschätzten, respektierten westliche Freunden ahnungslos diese Verhaltensmuster übernehmen und befürworten.

Die Aufgabe

Ich denke, das Zusammenspiel dieser Faktoren führen zu einer Spirale der zunehmenden Entfremdung, eine Art Resonanzkatastrophe der Missverständnisse. Aus globaler Perspektive gesehen sind die Unterschiede bei Idealen, Werten und Lebensweisen in Deutschland und Ungarn nicht nennenswert, trotzdem wächst Tag für Tag das Unverständnis, sogar manchmal Feindseligkeit. Daraus ergibt sich eine Aufgabe für die Leute die beide Länder kennen und schätzen. Wir müssen vor allem in unserem eigenen Land mehr dafür tun, dass die Ähnlichkeiten und Dinge wahrgenommen werden, die uns verbinden. Mit viel Geduld und Empathie müssen wir versuchen die Ursachen der scheinbaren Antagonismen zu erklären und auf implizite Unterstellungen zu hinweisen. Darüber hinaus haben wir Osteuropäer in diesen Zeiten, wenn der Westen in seinem Anstreben nach der perfekten Gesellschaft seine Realitätsgefühle zu verlieren scheint, die Aufgabe, unsere bittere Erfahrung im Hinblick auf Society Engineering mitzuteilen. Checks and Balances. Wie oft wird Ungarn an dieses demokratische Prinzip erinnert. Ironischer Weise, es scheint so, dass gerade diese Rolle wir in der EU einnehmen müssen.

Quelle: Unser Mitteleuropa von Dr. phil. nat. Balázs Horváth