Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Sicherheitsdebatte
Archivmeldung vom 19.04.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte längere Speicherung von Daten des privaten Telefonverkehrs schrumpft fast zur Kleinigkeit angesichts der dramatischen Eingriffe in rechtsstaatliche Grundsätze, die Wolfgang Schäuble plant.
Die
Unschuldsvermutung gelte bei der Terrorabwehr nicht, meint der
Unions-Falke. Was in der Konsequenz nichts anderes heißt, als dass in
Deutschland fast 80 Millionen terrorverdächtige Bürger leben. Aber
meint Schäuble seinen Anschlag auf den Rechtsstaat wirklich ernst?
Oder will er nur den Koalitionspartner SPD und die zaudernde
Justizminister-Kollegin Brigitte Zypries vor sich hertreiben?
Quelle: Pressemitteilung Ostsee-Zeitung
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