Doch kein Geringerer als der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck steuerte (bewusst) schräge Töne bei: Man solle den Sparkurs "nicht gnadenlos fortsetzen". Wenn schon der Fraktionschef, also quasi der Disziplinbeauftragte der SPD, derart die Zügel loslässt, zeigt das, wie wenig Ausgabendisziplin er in der eigenen Fraktion für durchsetzbar hält. Das lässt nichts Gutes erwarten. Tatsache bleibt aber, dass der Bund trotz sprudelnder Mehreinnahmen im nächsten Jahr immer noch neue Schulden im zweistelligen Milliardenbereich aufhäufen wird.
Auf der Suche nach "frischem Geld" für ihre Ausgabenwünsche könnte die Koalition womöglich auf die Idee verfallen, die Bundesagentur für Arbeit anzuzapfen. Dort werden dank der guten Konjunktur Milliarden-Überschüsse erwartet, die sich trickreich zu den Krankenkassen umleiten ließen, um Zahlungen des Bundes entsprechend zu mindern. Doch das Geld gehört den Beitragszahlern. Es abzusaugen und damit eine Beitragssenkung zu verhindern, wäre wie eine verkappte Steuererhöhung. Finger weg!

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post