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Lausitzer Rundschau: Ein schlechtes Geschäft

Archivmeldung vom 17.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kassenwart Wolfgang Schäuble reißt sich mal eben zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds unter den Nagel, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren, wie es offiziell heißt. Im Gegenzug bekommt der Gesundheitsminister lächerliche 100 Millionen Euro, um sein Lieblingsprojekt einer privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall anzuschieben. Das ist ein schlechtes Geschäft für Daniel Bahr und ein noch schlechteres für die Versicherten. Schließlich handelt es sich um ihr Geld.

Die staatlichen Steuerzuschüsse sind ja nicht aus Jux und Tollerei im Gesundheitssystem. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanziert werden und ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Sicher, dank guter Konjunktur ist das Finanzpolster dafür noch dick genug. Aber jedem Aufschwung folgt nach allen wirtschaftlichen Erfahrungen auch ein Abschwung. Wenn trotzdem ein Milliarden-Spielraum besteht, dann sollte man das Geld besser in Form einer zeitweiligen Beitragssenkung an die Versicherten weitergeben. Oder die unsinnige Praxisgebühr abschaffen. Sage jedenfalls keiner, ohne den Griff in den Gesundheitsfonds wäre Schäuble klamm.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)