Schäuble verschweigt allerdings, welche Mitverantwortung für die unerfreuliche Situation die Regierung trägt. Zwar hat sie den Rotstift angesetzt, doch tat sie das nur halbherzig. Es wäre mehr möglich und notwendig gewesen - schon allein um die jetzt eingetretene Schieflage zu vermeiden. Auch Topverdiener und Vermögende hatten angesichts der Krise erwartet, einen Sanierungsbeitrag leisten zu müssen. Doch oh Wunder: Sie wurden verschont, einzelne Klientelgruppen erhielten sogar noch Steuergeschenke.

Auch an den überfälligen Subventionsabbau hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht herangetraut, wohl aber an jene, die sich nicht wehren können: sozial Schwache. Ihnen werden Heizkostenzuschüsse, Rentenbeiträge und das Elterngeld gestrichen. Damit nicht genug, kürzt Schwarz-Gelb auch noch die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Das wird sich bitter rächen. Denn die Probleme dieser Menschen müssen möglichst schnell gelöst werden. Ansonsten verfestigen sie sich, und es wird immer schwerer, wieder einen Job für sie zu finden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung