Rheinische Post: Mogelpackung für Familien
Archivmeldung vom 26.02.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer familienpolitische Streit über den Ausbau der Kinderkrippen-Angebote hat bereits hitzige Höhepunkte erreicht (und mit dem Herrenwitzchen von SPD-Chef Kurt Beck über Bischof Walter Mixa auch einen Tiefpunkt), doch die heißesten Schlachten stehen erst noch bevor.
Denn jetzt geht es ans Eingemachte, ans Geld. Die Union
hat noch nicht verraten, wie sie ihre Kita-Ziele finanzieren will,
die SPD stellt heute ihr Konzept vor.
Die SPD-Pläne laufen offenbar darauf hinaus, dass der Ausbau der
staatlichen Kinderbetreuung am Ende von den Familien selbst bezahlt
werden müsste. Wenn die Krippenplätze durch künftige Abstriche beim
Kindergeld finanziert würden, könnten die Familien zwar zwei Jahre
lang vom Kita-Anspruch profitieren, bekämen dafür aber 25 Jahre lang
weniger Kindergeld.
Viele Familien würden überdies durch Kürzungen beim steuerlichen
Ehegattensplitting netto schlechter gestellt. Denn "kinderlos" sind
nach SPD-Lesart auch Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus sind - als
ob damit die Familie vorbei wäre.
Wer das als familienpolitischen Fortschritt anpreisen will, verkauft
eine Mogelpackung. Darüber müsste dann Bischof Mixa eigentlich noch
lauter poltern als über die Kita-Pläne der Familienministerin Ursula
von der Leyen.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post