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Rheinische Post: Rot-grüne Realität

Archivmeldung vom 16.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU und FDP wiesen die "Einladung", bei der Änderung des Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück.

Die vage Hoffnung, zumindest bei der Union auf Wohlwollen zu treffen, erfüllte sich nicht. Auch mit der Linken legte Rot-Grün einen Fehlstart hin. Die Linkspartei ließ SPD und Grüne mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren im Regen stehen. Nur, weil der Antrag in letzter Sekunde nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde, wurde eine peinliche Blamage vermieden. Die Strippenzieher hatten die Hartleibigkeit der Linken, die die Studiengebühren sofort abschaffen wollen, unterschätzt und mussten nachgeben. Es war ein schlimmer handwerklicher Fehler, die Abstimmung nicht längst abgeblasen zu haben. Schließlich stammt die Idee aus einer Phase, in der die SPD noch plante, aus der Opposition heraus zu handeln. Die Ausgangslage hat sich bekanntlich geändert. Der Fall macht auch deutlich, dass der Erfolg der Regierung Kraft vom Wohlwollen der Linkspartei abhängt. Das wird niemand länger leugnen können.

Quelle: Rheinische Post