Warum also mit Kanonen auf Spatzen schießen? Weil die Liberalen längst ein abrundtiefes Misstrauen gegenüber ihrem großen Koalitionspartner hegen. Für die Steuerproblematik gilt das in besonderem Maße. Immerhin wurde schon die Reichensteuer unter tatkräftiger Mithilfe von CDU und CSU ins Werk gesetzt. Seit 2007, damals war die Zeit der Großen Koalition, zahlt ein Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab 250000Euro aufwärts nicht mehr 42, sondern 45Prozent an den Fiskus. Da passt es auch ins Bild, dass die SPD Barthle sofort beisprang und der Union scheinbar großzügig eine gemeinsame Steuer-Koalition anbot. Würden die C-Parteien tatsächlich darauf einschwenken, müsste die FDP aus Angst vor dem Tode Selbstmord begehen und das schwarz-gelbe Bündnis aufkündigen. Denn dass sich eine Partei, deren Bibel Steuersenkung heißt, für das glatte Gegenteil in Mithaftung nehmen lässt, kann ernsthaft niemand erwarten. In der Praxis wird die FDP freilich nicht in diese missliche Situation kommen. Denn auch für die Union hat sich das politische Rad der Geschichte seit 2007 weiter gedreht. Mit Hängen und Würgen verständigte sich die Koalition vor wenigen Wochen auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Auch wenn der interne Streit über das konkrete Volumen weiter anhalten mag - in irgendeiner Form muss die Koalition ihr Versprechen einlösen. Ansonsten ginge die Niederlage auch mit der Union nach Hause. Der Blitzabschied von der Wehrpflicht und der Turbo-Schwenk in der Atompolitik haben die eigene Klientel schon genug verunsichert. Ließe sich die Union auch noch in der Steuerpolitik sozialdemokratisieren, hätte sie nicht nur ein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Verstärkt diskutiert werden müsste dann auch ihre politische Daseinsberechtigung. Und noch ein Umstand trägt dazu bei, dass die Debatte über Steuererhöhungen bei aller verständlichen Entrüstung der Liberalen in dieser Wahlperiode keine praktische Bedeutung erlangen wird: Warum sollte die SPD einer schwarz-gelben Steuerreform ausgerechnet im heraufziehenden Bundestagswahlkampf ihren Segen geben? Zumal sie Mehreinnahmen lieber in die Senkung der Sozialbeiträge stecken will anstatt damit die "kalte Progression" im Steuertarif zu entschärfen. So gesehen sind Röslers Warnungen an die Union ein Lückenfüller im Sommerloch.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)