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Neues Deutschland: Verdeckte Ermittler: An die Leine

Archivmeldung vom 15.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist so eine Art Minenhund, gefüttert und ausgeschickt von der Union. Kommt er durch, dann kann man auf seiner Spur eine Trasse bauen. Hin zu neuen Sicherheitsgesetzen. Angesichts der neuen (zwar nicht vorhandenen, doch mit Gruselnachrichten über S-Bahn-Brandsätze herbeizitierten) terroristischen Bedrohung fordert Wendt nun nicht nur mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene, sondern auch, dass die sich »zum Schein an szenetypischen Straftaten« beteiligen dürfen. Sonst bliebe deren Einsatz »ein stumpfes Schwert«.

Diese Forderung ist nicht auf dem Kleingeist-Mist der DPolG gewachsen. Die eigentlichen Klingenschleifer sitzen in Chefetagen von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Immer wenn sich ein Anlass bietet, präsentieren sie ihre passenden Wunschzettel, denn die medial mürbe gemachten Bürger fordern ja - wenngleich ungefragt - endlich mehr Sicherheit. Doch das Verfahren ist ein umständlich. Man muss warten, bis irgendwer Anlässe beispielsweise an Schienen ablegt. Wenn man jedoch selbst Leute ausschicken kann, die nicht nur ab und zu einen Müllcontainer anzünden (dürfen), wird der Abbau von Bürgerrechten planbarer.

Wer Gesetzeshütern Gesetzesbrüche - egal ob bei Onlinedurchsuchung oder bei linkischem Revolutionszündeln - erlaubt, will selbst Fundamente des Rechtsstaates sprengen. Und gehört an die Leine genommen.

Quelle: Neues Deutschland (ots)