Baerbock sagt, sie wolle "Gesprächskanäle offenhalten". Bilateral hat sie diese bis zur Über­sättigung genutzt: Elf Mal flog sie nach Israel, sprach mit israelischen Regierungsmitgliedern, zuletzt auch immer selbstbewusster und kritischer hinsichtlich der Kriegsführung, aber viel mehr als den Verweis auf völkerrechtliche Regeln, die es einzuhalten gelte, hat sie nicht herausgebracht.

Israel bombardiert fröhlich weiter, im Gazastreifen wie im Libanon, schafft mit der Vertreibung der Palästinenser vollendete Tatsachen, wie selbst Minister der israelischen Regierung offen eingestehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lacht wahrscheinlich über Borrells Vorstoß. Ohne Sanktionen, die Israel wirklich schmerzen, wird es nicht gehen. Das Assoziierungsabkommen, das Israel Handelsvorteile für den Export auf den europäischen Markt verschafft, könnte ausgesetzt werden, wenn ... Ja, wenn die Europäer in dieser Sache einig wären.

Blinde Kritik an der "machtlosen" EU geht an der Sache vorbei. Borrell hat schon mehrere Vorstöße unternommen, Israel unter Druck zu setzen, beißt sich aber die Zähne an einer EU aus, in der schon ein Mitgliedstaat Entscheidungen verhindern kann. Daher müssen die Verantwortlichen klar benannt werden.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)