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Frankfurter Rundschau: Die neue, alte Macht

Archivmeldung vom 09.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigstens noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar möchte auch der Neue die Auflagen der europäischen Institutionen, vor allem die geforderten Haushaltsüberschüsse, neu verhandeln.

Das aber liegt nicht daran, dass er im Kern eine andere Politik anstrebt. Er will nur mehr Zeit, um nach klassisch-neoliberalem Muster "die Märkte" zu befriedigen. Es ist kein Wunder, dass die Griechinnen und Griechen Tsipras abgewählt haben: Sein Volkstribun-Gehabe wirkte nur noch leer, nachdem es den politischen Inhalt verloren hatte. Dass sie aber ein Mitglied der alten Garde an die Macht brachten, kann als trauriges Eingeständnis gelesen werden: Wenn die Macht der Stärkeren in Europa nicht zu brechen ist, schließen wir uns ihr eben (wieder) an.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)