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Rheinische Post: Gewalt, Justiz und das Geld

Archivmeldung vom 11.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch den Eindruck erweckt, er sei ein Streber in den Hauptfächern Recht und Ordnung, der wirkt besonders ertappt bei nicht ordentlich gemachten Hausaufgaben. Zwar kann kein Regierungschef einem deutschen Richter samt grundgesetzlich garantierter Unabhängigkeit mit Arbeitsvorgaben "Beine machen".

Aber dafür zu sorgen, dass es genügend Personal bei der Justiz gibt das zählt zu den Kernaufgaben der Politik, der Landespolitik zumal. Zwar hat auch die rot-grüne Landesregierung in Wiesbaden, bevor sie 1999 abgewählt wurde, alles andere getan, als den Sicherheitsapparat bei Justiz und Polizei zu stärken. Da "Rot-Grün" hier aber nie Musterschüler war (wohl auch aus ideologischen Gründen nicht sein wollte), überraschte das "mangelhaft" niemanden. Von Kochs CDU, die ab 2003 sogar ohne den Ballast eines Koalitionspartners regieren konnte, durfte man mehr erwarten. Die nicht angezweifelten, vom Richterbund gestern noch einmal genannten Zahlen über zu wenig Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sind über Hessen hinaus bis nach NRW Beleg dafür, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt wurden. Deutlich mehr Mittel für Bildung ganz entscheidend. Wichtig auch: Mehr Personal für die Justiz, damit sie gründlich bleibt und zügiger arbeitet.

Quelle: Rheinische Post