Neues Deutschland: Bundesregierung zu "Rente mit 65"
Archivmeldung vom 16.06.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEin »Geheimbericht« ist der Bundestag wie Öffentlichkeit seit neun Monaten vorenthaltene 5. Altenbericht nicht. Dass CDU/CSU und SPD das Renteneintrittsalterauf 67 hochsetzen wollen, steht in ihrem Koalitionsvertrag.
Dass schon 50-Jährige immer
weniger Chancen haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, geschweige
denn einen neuen Job zu finden, ist kein Geheimnis. Und dass da
»Rente mit 67« das Risiko von Altersarmut nicht bannt, sonderen eher
erhöht, kann sich jeder ausrechnen. Natürlich steht das sinngemäß
auch in dem Bericht. Dennoch will die Bundesregierung daran
festhalten. Auch deshalb passt ihr die Expertenmeinung nicht in den
Kram. Vor allem aber wohl wegen Sätzen wie folgendem: »Ein Auftrag an
die Politik ist es, einer zukünftigen Einkommensungleichheit im Alter
infolge von Arbeitslosigkeit und erwerbsbiographischen Lücken durch
beschäftigungspolitische u. a. Maßnahmen entgegenzusteuern.«
 Doch wie Rot-Grün bekämpft auch Schwarz-Rot per
Hartz-IV-Optimierung lieber Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit:
Fehlanzeige bei Zukunftsinvestitionen und Konjunkturimpulsen.
Stattdessen Entzug von Massenkaufkraft per Steuererhöhungen fürs Volk
und Abbau des Sozialstaats. Mehr Profite durch
Unternehmenssteuersenkung sichern weder Arbeitsplätze und -einkommen,
noch Beiträge zur Rentenkasse. Dennoch reduziert der Staat den
Steuerzuschuss. Auch deshalb ist die Rente so unsicher. Die
Verantwortlichen wollen das natürlich verschweigen.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland