Der Ruf nach Regeln, die ein »richtiges« Kriegführen in Afghanistan erlauben, ist nicht nur das Eingeständnis eines Irrtums - oder der Lügen, die man der Öffentlichkeit bisher aufgetischt hat. Deutschland »rechtlich, mental und politisch für kriegerische Handlungen aufzustellen«, wie es der CSU-Politiker Uhl verlangt, reißt den bereits porösen Wall gänzlich nieder, der unter dem Eindruck der Kriegsschrecken einst in Form des Grundgesetzes gegen alle Wiederholungsversuche errichtet wurde. Jetzt heißt die Forderung nach einigen verschämten Anläufen bereits unverblümt: Grundgesetzänderung.

Und auch der Charme des Hochglanzministers für angebliche Verteidigung erinnert zunehmend an uralten Schneid, wenn er mit der Ernennung des neuen Generalinspekteurs die Erwartung verbindet, dass dieser die »weitere Einsatzorientierung der Bundeswehr konsequent und entschieden voranbringen« werde. Kein Zweifel, die schwarz-gelbe Koalition verwickelt Deutschland mit neuem Elan in die erbarmungslosen Verteilungskämpfe unserer Zeit. Die SPD, die nun vor »Kriegsgeschrei« warnt, hat allerdings keinen Grund zu Moralappellen. Ihr kommt das Verdienst zu, den ersten Marschbefehl ausgelöst zu haben.

Quelle: Neues Deutschland