Diese Mittel sind kein Instrument des politischen Streits. Sie dürfen es nicht sein. Sie verbieten sich schon aus dem Grund, dass sie gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Vor allem aber denunzieren sie unser demokratisches Grundprinzip der politischen Fairness. Es ist ja gerade die Herausforderung für die aktuelle Politik, um den richtigen Weg für die Zukunft zu streiten, die den Interessen der Mehrheit entspricht, zugleich Minderheiten respektiert und einen fairen Ausgleich sucht. Dies gilt auch, wenn das Prinzip dieses demokratischen Dreischritts verletzt worden ist.
Thüringen - das bedeutet mehr als eine verfahrene politische Situation des Landes. Der Vorgang in Thüringen hat offenbart, wie angreifbar das politische System für die geworden ist, die auf Destabilisierung setzen.

Und es ist erst ein paar Tage her, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), auf die Bedrohung seiner Person und seiner Familie durch Rechtsradikale aufmerksam machte, weil er auch zum Schutz seiner Familie einen Waffenschein wollte. Diese persönliche Bedrohung von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren, ist absolut inakzeptabel.

Dagegen müssen alle demokratischen Parteien den Konsens einer wehrhaften Demokratie setzen und verteidigen. Gegen rechtsradikale Strömungen in der Gesellschaft ebenso wie gegen linksradikale oder persönliche Anfeindungen gegen politische Gegner. Zum Schutz von Menschen wie Thomas Kemmerich und Christoph Landscheidt. Und zur Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots) von Thomas Seim