Öffentliche Kritik am neuen Zuwanderungsrecht ist natürlich jedermanns demokratisches Recht. Die Teilnahme am Gipfel aber an die Bedingung von Gesetzesänderungen zu knüpfen, ist pure Erpressung. Diesen Versuch überhaupt zu starten, zeugt nicht gerade von tiefer Kenntnis der politischen Kultur hierzulande.

Schade, dass die Enttäuschten sich nicht ohne Druck und Drohgebärden auf den anderen Weg machen - den nach Karlsruhe. Denn es gibt durchaus Juristen, die etwa bezweifeln, ob es verfassungsgemäß ist, Familiennachzug zu deutschen Partnern an wirtschaftliche Auflagen zu knüpfen. Dies ist allemal eine Überprüfung wert.

So aber macht es nur bitter, dass sich die Verbände ausgerechnet gegen die Pflicht nachreisender Ehepartner stemmen, bei der Einreise etwas Deutsch zu beherrschen. Gerade die Bedeutung von Sprachkenntnissen wähnte man eigentlich längst in der Schublade "pure Selbstverständlichkeit".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post