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Neue Westfälische (Bielefeld): Thronrede der Queen

Archivmeldung vom 26.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Anderswo dauert es länger. Aber in Großbritannien haben Konservative und Liberaldemokraten nach einem unklaren Wahlausgang innerhalb von Tagen ihre Differenzen bereinigt. Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und nach drei Wochen ein Regierungsprogramm gebaut, das die Queen in ihrer Thronrede vorstellte.

Mit 22 geplanten Gesetzen fällt es ambitioniert aus. Jetzt kann die Arbeit beginnen. Ein Kernsatz der Thronrede rief danach, "das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu zu balancieren". Das ist es, was diese Koalition anstrebt. Die Umverteilung der Macht vom Zentrum zur Basis und von der Regierung zu den Bürgern soll viele Übel heilen. Dem neuen Premierminister David Cameron bietet sich hier eine historische Chance. Er könnte mit diesem Programm beweisen, dass es im Königreich eine progressive Allianz gibt, die nicht links der Mitte angesiedelt sein muss. Sein Programm setzt auf individuelle Freiheit und einen effizienten, aber nicht übermächtigen Staat. Wenn es funktioniert, wären die Briten geneigt, diesen liberalen Konservatismus auf Dauer für progressiv zu halten.

Quelle: Neue Westfälische