Merkel thematisierte aus der Sicht von Attac zu Recht, den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik angesichts der negativen sozialen und ökologischen Folgen der Globalisierung.

Allerdings blieben die skizzierten Maßnahmen während der G8- und EU-Ratspräsidentschaft jedoch vage und "unendlich weit hinter den Erfordernissen zurück", so Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, die Entschuldung der Entwicklungsländer, anspruchsvolle soziale und ökologische Standards und die Unterbindung des internationalen Steuerwettbewerbs blieben unerwähnt. Merkel wie Müntefering sprachen sich zwar für die Internationalisierung von Mindeststandards aus, machten jedoch keine Vorschläge zu einer ernsthaften Regulierung des ökonomischen Globalisierungsprozesses.

Nicht thematisiert wurde ebenfalls die deutsche Unterstützung für immer weitere Liberalisierung von Welthandel und internationalen wie Finanzmärkten, die nach der Meinung der Globalisierungskritiker dazu beiträgt, in vielen Ländern soziale Probleme zu schaffen. "Deutschland setzt weiter darauf, mit immer höheren Handelsüberschüssen seine Rolle als Exportweltmeister auszubauen. Das setzt anderswo soziale Standards unter Druck. Die fehlenden sozialen Regeln der Globalisierung zu beklagen, ohne die eigene Rolle dabei zu reflektieren, ist Doppelmoral", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis.

"Die Menschen erwarten von der Politik ein entschiedenes Eintreten für soziale, ökologische und armutsbekämpfende Regeln. Sonntagsreden zur Globalisierung haben wir bereits genug", kommentierte Sven Giegold, den Auftakt der Konferenz.

Quelle: Pressemitteilung Attac