Neues Deutschland: Online-Durchsuchungen
Archivmeldung vom 24.09.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittStatt den Tag der offenen Tür im Neuen Museum der Hauptstadt zu nutzen oder in der Spätsommersonne auf den Stühlen vor Cafés und Kneipen Latte Macchiato oder Prosecco zu schlürfen, zogen am Samstag Tausende von Angst Besessene vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus und zurück: »Stoppt den Überwachungswahn!«
Nicht genug damit, trugen viele das Konterfei unseres Sicherheitsministers Schäuble und die Worte »Stasi 2.0« auf Plakaten und T-Shirts - manche sogar als Vermummung vor ihrem Gesicht.
Das ging entschieden zu weit. Und so griff unsere Polizei
durch. Mit Fäusten, Fußtritten und Pfefferspray. Denn dass
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und digitalisierte
Fingerabdrücke in elektronischen Personalausweisen, notfalls auch der
Abschuss von Passagierflugzeugen, unerlässlich sind, um uns vor Al
Qaidas Koffer- und H2O2- Bombe(r)n zu retten, haben schon Schäubles
Vorgänger Schily und andere Unions- wie SPD-Politiker immer wieder
betont. Jeder »anständige (!) Bürger« muss die Spei cherung seiner
Fingerabdrücke akzeptieren, fordert Bayerns designierter
Regierungschef Beckstein. Und »Bild« nennt es einen Skandal, Schäuble
Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu unterstellen.
Wie sagte doch der bekannte Sicherheitspolitiker Ulbricht am 15. Juni 1961 so unheimlich überzeugend: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.«
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland