Spätestens, wenn Ende April das verlustreiche vergangene Geschäftsjahr bilanziert ist, muss feststehen, wie der Staat die als tragende Säule des Finanzsystems erkannte Hypo Real Estate retten will. Umso mehr überrascht, wie heftig kurz vor Ablauf der Uhr noch über den richtigen Weg zum Ziel gestritten wird.

So wüsste der Bürger gerne, wer denn nun im Extremfall mit Enteignung rechnen muss: Ein widerspenstiger Anteilseigner, der sich verspekuliert hat? Oder der Steuerzahler, der in der Finanzmarktkrise ohnehin schon die größten Risiken trägt?

Letzteres droht, wenn die Regierung den Überlegungen von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg folgt. Zwar hätte sein Vorschlag einer "eingeschränkten Insolvenz" den Vorteil, dass eine ordnungspolitisch problematische Zwangsverstaatlichung vermieden würde. Doch will Guttenberg die Verluste der HRE offensichtlich beim Bund abladen, während die Aktionäre einfach nur stillhalten sollen und sich darauf freuen können, ohne großartiges eigenes Zutun aus der Klemme zu kommen.

Aufgabe des Staates ist aber nicht allein, wichtige Unternehmen zu retten. Zugleich muss er auch sicherstellen, dass das dafür eingesetzte Geld nicht leichtfertig verspielt wird. Die Skepsis über den Guttenberg-Vorschlag ist deshalb berechtigt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung